Die geplante Erhöhung der Bürgergeld-Sätze ruft bei Sozialverbänden ein geteiltes Echo hervor. Während die Arbeiterwohlfahrt die Ankündigungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) begrüßte, kritisierte der Paritätische Wohlfahrtsverband die Anhebung als „viel zu niedrig“.
563 statt derzeit 502 Euro monatlich sollen erwachsende Bürgergeld-Beziehende ab Januar bekommen. Das hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag erklärt. Bei den Sozialverbänden haben seine Ankündigungen ein geteiltes Echo ausgelöst. Der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband begrüßte die Erhöhung als „längst überfällige Anerkennung der Bedarfe von Menschen in schwierigen finanziellen Situationen“. Allerdings sei das Plus „nur eine Anpassung an die gestiegenen Kosten im Lebensalltag“, so der Präsidiumsvorsitzende Michael Groß weiter. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hingegen zeigte sich enttäuscht: „Diese Regelsätze sind und bleiben Armutssätze und gehen an der Lebensrealität der Menschen vorbei“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.
Laut Paritätischem Gesamtverband müsste der Regelsatz mindestens 813 Euro im Monat betragen, um Menschen wirksam vor Armut zu schützen. Die Zahl basiere auf aktuellen Neuberechnungen der Paritätischen Forschungsstelle, so eine Verbandssprecherin. Vergangenes Jahr hatte der Paritätische eine Studie veröffentlicht, nach der Bürgergeld-Beziehende mindestens 725 Euro monatlich erhalten müssten, um vor Armut geschützt zu sein. Der Verband wirft der Bundesregierung vor, sie rechne den Bedarf von Hilfebeziehenden mithilfe von „statistischen Manipulationen“ klein.
Laut der Ankündigungen sollen Jugendliche künftig 471 statt 420 Euro monatlich erhalten. Für Kinder im Alter von sechs bis 13 Jahren gibt es 390 Euro (bislang 348 Euro), für Kinder bis fünf Jahren 357 Euro (bislang 318 Euro). Die geplanten Erhöhungen müssen noch vom Regierungskabinett und anschließend vom Bundesrat beschlossen werden.
