Protest gegen Zwangsräumung : Erster Bündnisfall

Der Unterkunftsbetreiber fördern und wohnen schließt 57 Wohnungen, aber ein Mieter will nicht gehen: Hans-Werner M. droht am Donnerstag die Zwangsräumung. Deswegen haben am Dienstagmittag 20 Unterstützer aus dem Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ ein Bleiberecht für ihn gefordert.

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Aktivisten von der Kampagne „Zwangsräumungen verhindern“ protestieren in Harburg vor der SAGA-Filiale.

Ungewohnte Szenen in der Saga-GWG-Geschäftsstelle Harburg: Der zwangsräumungsbedrohte Hans-Werner M. hat sich knapp 20 Unterstützer mitgebracht. Die Aktivisten aus dem Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ halten Pappschilder mit der Aufschrift „Stopp Zwangsräumungen!“ in die Höhe, haben im Vorraum ein Transparent mit der gleichen Forderung ausgerollt. Dem 69-jährigen M. droht am Donnerstag die Räumung aus seiner Wohnung. Heute gibt er bei Saga GWG erneut eine Bewerbung ab, um in der Wohnung als Mieter bleiben zu können. Bei der Hotline des neu gegründeten Bündnis gegen Zwangsräumungen hat er sich dafür Unterstützung geholt.

M. war lange wohnungslos und hat in der Einrichtung des städtischen Unterkunftsbetreibers fördern und wohnen (f+w) ein Dach über dem Kopf gefunden. Seit 2006 wohnt er zufrieden in seiner Wohnung in Rönneburg. Beim „befristeten Mietwohnen“ stehen den Bewohnern Sozialarbeiter zur Seite, um sie für den freien Wohnungsmarkt fit zu machen. Damit soll es nun vorbei sein: Die Mietverträge mit dem städtischen Wohnungsunternehmen Saga GWG laufen aus. Weder fördern und wohnen noch Saga GWG wollen sie verlängern, auch aus wirtschaftlichen Gründen. 57 Wohnungen für ehemals wohnungslose Menschen fallen damit weg. Am Donnerstag soll M. ausziehen müssen, fördern und wohnen hat einen Räumungsbescheid gegen ihn erwirkt.

Es soll niemand auf der Straße landen, allen Bewohnern wurden Alternativwohnungen entweder von Saga GWG oder von fördern und wohnen angeboten. Aber M. will nicht gehen: „Ich möchte diese Wohnung von der Saga mieten!“, sagt er. Für ihn ist klar: Wenn er auszieht und seine Wohnung an einen normalen Mieter vermietet wird, verschwindet eine Wohnung für Wohnungslose mehr vom Markt. Das ist auch ein Grund dafür, dass er die von f+w angebotene Alternativwohnung in Steilshoop abgelehnt hat: „Leute, die keine Wohnung haben, würden dort gerne einziehen!“, sagt der 69-jährige. Ihm selbst war es dort zu laut („Ich hatte Atemnot, ich bin da sehr empfindlich“), außerdem möchte er in Harburg wohnen bleiben. „Es ist rundum gut da“, sagt er.

Saga GWG will M. aber nicht als regulären Mieter übernehmen. Unternehmenssprecher Michael Ahrens sagt, M. habe sich in ihrer Geschäftsstelle „unangemessen verhalten“. Was genau vorgefallen ist, will er nicht sagen. Das M. nicht viel von der Saga hält, ergibt sich auch aus der Räumungsklage von fördern und wohnen: Als „Verbrecher, die die Mietpreise hochreiben“, soll er Saga GWG demnach bezeichnet haben. Ob derlei Meinungsäußerungen der Einschätzung von Saga GWG zu Grunde liegen, bleibt unklar. Zur Führung eines Haushaltes bedürfe M. intensiver Begleitung und Betreuung, so Sprecher Ahrens: „Dies kann und wird SAGA GWG nicht leisten.“

M. sieht das ganz anders. Eine Mitarbeiterin von Saga GWG habe als Grund für den erzwungenen Auszug die zu erwartenden Mietpreise angegeben. „Das können Sie nicht bezahlen, sie müssen alle ausziehen“, hätte sie bei einer Besprechung im Sommer 2011 gesagt. „Da war ich baff“, sagt M. Die Wohnungen sollen zum Mittelwert des Mietenspiegels vermietet werden, entgegnet Saga-GWG-Sprecher Ahrens. Endgültig seien die Preise noch nicht festgelegt. Fördern-und-wohnen-Geschäftsführer Rembert Vaerst hatte schon im März gegenüber Hinz&Kunzt Mietsteigerungen vermutet: „Das ist eine gute Wohnlage, die Miete wird sich hier extrem entwickeln, das können die Leute sich langfristig nicht leisten.“

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Geschäftsstellenleiter Dittmar Loose (rechts) an der Seite von Hans-Werner M. sieht die Saga GWG nicht in der Verantwortung: „Das ist keine Saga-Baustelle“

Deswegen haben M.’s Unterstützer sich auch die Saga-GWG-Geschäftsstelle als Ort ihres Protests ausgesucht. „Wir sind auch hier, um auf die soziale Verantwortung der Saga hinzuweisen“, sagt Katharina Jung, Sprecherin des Protestbündnisses. Ihre Forderung: Die Wohnungen des ehemaligen f+w-Projekts sollen Mietern mit geringem Einkommen zur Verfügung gestellt werden. Und die drohende Zwangsräumung von M. soll zumindest zeitweise ausgesetzt werden, um Zeit für Verhandlungen zu gewinnen. Dittmar Loose, Leiter der Saga-GWG-Geschäftsstelle Harburg, sieht sich dafür nicht verantwortlich: „Das ist keine Saga-Baustelle“, sagt er im Gespräch mit M. und seinen Unterstützern. Die Räumung habe schließlich fördern und wohnen beantragt.

Allerdings, weil f+w die Wohnung an die Saga übergeben muss. „Es kann nicht sein, dass die Saga sich dem entzieht, indem sie die Verantwortung auf fördern und wohnen schiebt“, entgegnet Bündnissprecherin Jung. „Es ist seine Wohnung und die Saga könnte einfach sagen: Er kann bleiben.“ Oder Druck auf den Unterkunftsbetreiber f+w ausüben, so eine weitere Forderung. Am Ende der Debatte steht das Versprechen von Geschäftsstellenleiter Loose, mit f+w das Gespräch zu suchen. „Wir haben kein Interesse, die Leute in die Wohnungslosigkeit zu treiben“, sagt er. „Wir lassen uns aber auch nicht unter Druck setzen!“

Hans-Werner M. ist damit fürs Erste zufrieden. „Mehr hätten wir hier nicht erreichen können“, sagt er. Bei seinen zahlreichen Unterstützern bedankte er sich: „Ich fand‘ das ganz großartig!“ Dass der 69-jährige allerdings in seiner Wohnung bleiben kann, scheint bislang eher unwahrscheinlich. fördern und wohnen wollte am Dienstagnachmittag keine Stellungnahme abgeben.

Text & Fotos: Benjamin Laufer