Ein Prämienmodell für Langzeitarbeitslose und Verschärfungen bei Sanktionen: Die Bundesregierung hat Reformen beim Bürgergeld angekündigt, um Geld zu sparen.
Die Bundesregierung will weiter an der Schuldenbremse festhalten und Finanzierungslöcher im Haushalt unter anderem über eine Reform des Umgangs der Jobcenter mit Langzeitarbeitslosen finanzieren. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FPD) stellten bei einer Pressekonferenz zum neuen Haushaltsentwurf am Freitagmittag sowohl Verschärfungen als auch neue Prämien für Empfänger:innen von Bürgergeld in Aussicht.
Finden Langzeitarbeitslose einen Job, sollen sie künftig einen zusätzlichen Bonus bekommen. So soll ein Anreiz geschaffen werden, nicht weiterhin Bürgergeld zu beziehen, sagte Habeck in Berlin. Wie hoch der Bonus ausfallen wird, war zunächst unklar. Auf der anderen Seite solle „die Überwachung, dass man angebotene Arbeit auch annimmt, strenger gemacht“ werden, sagte der Wirtschaftsminister.
Finanzminister Lindner kündigte eine neue Meldepflicht für Arbeitslose an: Sie sollen sich einmal im Monat bei der Bundesagentur für Arbeit melden – „bürokratiearm umgesetzt“. Auch wolle die Regierung überarbeiten, welche Tätigkeiten für Arbeitslose als zumutbar gelten. Außerdem solle die Karenzzeit beim so genannten Schonvermögen halbiert werden. Bislang dürfen Menschen, die Bürgergeld beziehen, in den ersten zwölf Monaten Erspartes in Höhe von bis zu 40.000 Euro behalten.
Durch die Veränderungen sollen rund 100.000 Menschen aus dem Bürgergeld in den Arbeitsmarkt wechseln und den Staat entsprechend weniger Sozialausgaben kosten, so jedenfalls die Erwartung der Bundesregierung. Ob die im Vorfeld diskutierten und heftig kritisierten Milliardenkürzungen bei Jobcentern vom Tisch sind, war zunächst unklar. Der detaillierte Haushaltsentwurf soll am 17. Juli vom Kabinett verabschiedet und vorgestellt werden. Anschließend muss der Bundestag den Plänen noch zustimmen.
