In Hamburgs Innenstadt geht die Polizei neuerdings mit harter Hand gegen bettelnde Menschen vor – und erschwert damit die Sozialarbeit. Hinz&Kunzt kritisiert das Vorgehen scharf.
In Hamburgs Innenstadt weht ein neuer Wind. Nur wenige Menschen sitzen am Mittwochnachmittag vor den Geschäften der Mönckebergstraße und betteln. Sie erzählen: Seit kurzem gehe die Hamburger Polizei verstärkt gegen bettelnde Menschen vor, schicke sie einfach weg. Begründung: Nun gelte ein neues Gesetz, das das Betteln verbiete. Straßensozialarbeiter bestätigen das: Die Betroffenen würden sogar aufgefordert, andere obdachlose und bettelnde Menschen über das neue Verbot zu informieren.
Bei der Polizei gibt man sich zunächst ahnungslos: Betteln sei grundsätzlich nicht verboten, heißt es auf Anfrage von Hinz&Kunzt aus der Pressestelle. Und nein, es gebe keine Weisung für ein härteres Vorgehen gegen bettelnde Menschen oder gar ein neues Gesetz. Erst auf mehrmalige Nachfrage räumt ein Sprecher nach Rücksprache mit dem zuständigen Polizeikommissariat 14 ein, dass sich doch etwas verändert hat: „Die Polizei hat ihre im Innenstadtbereich tätigen Einsatzkräfte im Hinblick auf Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuletzt noch einmal sensibilisiert.“ Ohnehin würde der Bereich um den Hauptbahnhof „seit mehreren Wochen im besonderen Fokus der Behörden stehen“.
Vertreibung erschwert soziale Hilfen
Die vertriebenen Menschen seien teilweise sehr verängstigt und erschrocken über das Vorgehen der Polizei, sagt Straßensozialarbeiter Julien Peters von der Caritas. Viele seien seit Jahren von der Polizei geduldet worden und würden nun das Vertrauen in die Behörden verlieren. „Ich konnte zuletzt kaum Menschen an ihren gewohnten Plätzen antreffen. Das erschwert meine Arbeit als Sozialarbeiter sehr“, sagt Peters. „Betteln ist für viele die einzige Möglichkeit, an Geld zu gelangen.“
Hinz&Kunzt kritisiert das Behördenvorgehen scharf. „Mindestens sechs obdachlose Menschen sind allein im Januar in Hamburg verstorben und der Hamburger Senat setzt auf Vertreibung“, sagt Geschäftsführer Jörn Sturm. „Polizeieinsätze lösen aber keine sozialen Probleme. Offensichtlich soll das Elend versteckt werden, statt es zu bekämpfen. Das ist eine Bankrotterklärung der Sozialpolitik für die Ärmsten unserer Stadt.“
Das Bezirksamt Mitte teilt auf Hinz&Kunzt-Nachfrage mit, keine Kenntnis über ein neues Vorgehen gegenüber Bettler:innen zu haben. Die Innenbehörde ließ eine Anfrage unserer Redaktion zunächst unbeantwortet.
