In allen Hamburger Bezirken können Obdachlose künftig kostenlos einen Personalausweis erhalten. Bislang bot lediglich der Bezirk Mitte diesen Service an.
37 Euro kostet seit Jahresbeginn ein neuer Personalausweis. Für Obdachlose übernahmen in der Vergangenheit Sozialeinrichtungen mit Spenden die Gebühren. Das war allerdings ein bürokratischer Akt, weil sich die Obdachlosen nicht direkt an das Bezirksamt wenden konnten, sondern erst eine Hilfseinrichtung aufsuchen mussten.
„Immer wieder haben Obdachlose Probleme mit Behörden, Wohnungsgebern oder Krankenkassen, weil sie keinen gültigen Personalausweis besitzen“, sagt Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion. Linke, SPD und Grüne hatten daher in der Bürgerschaftssitzung am 5. Mai fast gleichlautende Anträge für einen kostenlosen Ausweis formuliert. Beschlossen wurde: Die Gebühren für Obdachlose übernehmen künftig die zuständigen Bezirksämter.
„Durch den hamburgweiten Gebührenerlass werden Obdachlose und die Stadt Hamburg profitieren, weil wir damit einen Stolperstein aus dem Weg schaffen, der den Weg aus der Obdachlosigkeit weiter verkompliziert“, sagt Engels. Vorausgeeilt war der Bürgerschaft der Bezirk Mitte, der bereits vor einigen Wochen einen kostenlosen Ausweis für Obdachlose beschlossen hatte. In der Vergangenheit wurden in Mitte etwa 600 Ausweise an alleinstehende, wohnungslose Menschen pro Jahr ausgegeben – stets finanziert über Spenden. Von der neuen Regelung erhofft sich Engels „eine Vorbildwirkung auch für andere Kommunen“.
