Das härtere Vorgehen der Hamburger Polizei gegen bettelnde Menschen in der Innenstadt stößt auf Kritik bei der Opposition in der Bürgerschaft. Die CDU spricht von „blindem Aktionismus“, die Linke sieht „Schikane“.
Die Bürgerschaftsfraktion der CDU wirft dem Senat „blinden Aktionismus“ vor, nachdem die Hamburger Polizei in der Innenstadt verstärkt gegen Bettler:innen vorgegangen war. „Wenn der Senat glaubt, dass Einsätze der Polizei mit dem Ziel, die bettelnden Personen zu vertreiben, die Probleme lösen, ist er naiv“, sagt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Grutzeck, gegenüber Hinz&Kunzt.
Die Linksfraktion sieht das ähnlich: „Der Senat setzt statt auf soziale Hilfen auf eine Vertreibungspolitik, bedient sich der Polizei um die Auswirkung seiner verfehlten Armutsbekämpfung zu kaschieren und vereitelt damit die Möglichkeiten der Straßensozialarbeit“, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin Stephanie Rose. „Diese Schikane bettelnder sowie von obdach- und wohnungslosen Menschen in der Innenstadt muss umgehend beendet werden!“ Die fachpolitischen Sprecher:innen von Grünen und SPD haben auf eine Hinz&Kunzt-Nachfrage zunächst nicht reagiert.
Polizei hat ihre Einsatzkräfte „sensibilisiert“
Die Hamburger Polizei hatte in der vergangenen Woche gegenüber Hinz&Kunzt eingeräumt, Bettler:innen verstärkt in den Fokus zu nehmen. Zwar gelte kein neues Gesetz, wohl aber seien Einsatzkräfte „im Hinblick auf Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuletzt noch einmal sensibilisiert“ worden, hieß es. Bettelnde und obdachlose Menschen hatten übereinstimmend berichtet, die Polizei habe ihnen gegenüber erklärt, betteln sei nun in der Hamburger Innenstadt verboten.
Die Debatte über die zunehmende Verelendung von Bettler:innen läuft seit dem Herbst. Der Chef des Hamburger Tourismusverbandes Wolfgang Raike hatte im September von der Politik „niedrigschwellige Hilfsangebote“ für diese Menschen gefordert und gleichzeitig verlangt, „aggressives Betteln“ zu unterbinden. Hinz&Kunzt forderte schon damals einen Aktionsplan, um den Obdachlosen zu helfen.
Auch CDU-Politiker Grutzeck sieht in der zunehmenden Zahl bettelnder Menschen ein Problem. Zur Behebung schlägt er dem Senat nun eine „Ursachenanalyse und passgenaue Maßnahmen mit dem Blick auf soziale Verwerfungen und Drogensucht“ vor. Auch solle „nach möglichen mafiösen Strukturen“ gefahndet werden.
