Obdachlosen aus Osteuropa wird in Deutschland zu wenig geholfen. Städte und Kommunen verweigern ihnen oft die Unterbringung, kritisiert die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. Auch Hamburg grenzt aus.
Obdachlos ist nicht gleich obdachlos: Wer als Osteuropäer in Deutschland auf der Straße landet, wird oftmals sich selbst überlassen. Übernachten in städtischen Unterkünften? Das gilt in vielen deutschen Städten und Kommunen nicht für Obdachlose, die aus Rumänien, Polen oder Bulgarien kommen.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) hat nun erneut auf diese Ungleichbehandlung hingewiesen: Sie forderte die Städte auf, sich stärker für die osteuropäischen Obdachlosen zu engagieren. Deren Versorgung müsse deutlich verbessert werden, forderte BAG W-Geschäftsführerin Werena Rosenke im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst.
Denn: Obdachlosen aus Osteuropa werde derzeit die Unterbringung oft schlicht verweigert, so Rosenke. Viele Städte verweisen auf das 2016 geänderte Gesetz, nach dem EU-Ausländer, die hier Arbeit suchen, erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialleistungen haben. Wer keinen Anspruch auf Sozialleistungen habe, so der Umkehrschluss, habe auch keinen Anspruch auf eine öffentliche Unterbringung. „Wir halten das für rechtswidrig“, so Rosenke.
Bei der Unterbringung greife das Ordnungsrecht, bei den Sozialleistungen hingegen das Sozialrecht. „Das hat nichts miteinander zu tun“, so die Wohnungslosenhilfe-Expertin.
Recht auf Unterbringung
Die BAG W hatte bereits 2015 ein Rechtsgutachten von dem renommierten Anwalt Karl-Heinz Ruder erstellen lassen. Das kommt zu dem Ergebnis, dass Städte und Kommunen sehr wohl EU-Ausländer unterbringen müssen. Viele Städte würden sich jedoch darum drücken. Gegenüber Hinz&Kunzt hatte Ruder betont, dass durch Obdachlosigkeit „die Grundrechte der Betroffenen in Gefahr“ sind, daher müsse gehandelt werden.
Wie viele der Obdachlosen in Deutschland aus Osteuropa stammen, weiß niemand sicher. Es gibt keine bundesweite Wohnungslosenstatistik. Klar ist aber, dass ihre Zahl in den vergangenen Jahren, besonders in Großstädten, gestiegen ist: In Berlin etwa leben nach Schätzungen bis zu 2000 osteuropäische Obdachlose auf der Straße, die meisten von ihnen kommen aus Polen. Für Aufsehen sorgte im Sommer die Räumung einer Obdachlosen-Gruppe im Tiergarten.
In der Hauptstadt, aber auch in anderen Großstädten, wie etwa in Frankfurt, entstehen vermehrt Camps, in denen die Menschen verelenden, weil sich niemand für sie zuständig fühlt. Sie wissen einfach nicht, wohin. In Köln etwa bekommen osteuropäische Obdachlosen keinen Zutritt mehr in den meisten Notunterkünften, berichtet der WDR.
Hamburg setzt auf „freiwillige“ Rückkehr
Und wie ergeht es osteuropäischen Obdachlosen in Hamburg? Bereits 2012 hat die Stadt damit begonnen, ihnen den Zugang zum Winternotprogramm zu erschweren.
Die zuständige Sozialbehörde setzt seither auf verpflichtende Perspektivberatungen, verteilte Fahrkarten für „freiwillige Rückreisen“ und schickt all jene weiter, die über eine Adresse in ihrem Herkunftsland oder andere „Selbsthilfemöglichkeiten“ verfügen. Denn dann, so die Logik der Behörde, müsse man von einer „vermeidbaren Obdachlosigkeit in Hamburg ausgehen“. Dieses Wording ersetzt nun den Begriff der „freiwilligen Obdachlosigkeit“, der zuvor scharf kritisiert worden war.
Weniger Osteuropäer
Die Abschreckungstaktik erwies sich aus Sicht der Stadt als durchaus erfolgreich, wie ein Blick in den Abschlussbericht zum vergangenen Winternotprogramms 2017/2018 zeigt: Die Zahlen der Osteuropäer sind deutlich rückläufig. Waren es 2016/17 noch 42 Prozent, die im Winternotprogramm einen Platz fanden, waren es im letzten Winternotprogramm nur noch 32 Prozent.
Gestiegen ist hingegen die Zahl der Osteuropäer, die in die nur kärglich mit Stühlen ausgestattete so genannte Wärmestube in der Hinrichsenstraße verwiesen wurden: von insgesamt 377 Obdachlosen stammten 234 aus Osteuropa, der Großteil von ihnen aus Rumänien. Von diesen 377 kam aber nur ein Bruchteil wirklich in der Notunterkunft an: 117 Menschen.
In einer Anfrage an den rot-grünen Senat wollte die CDU wissen, ob die Mitarbeiter des städtischen Betreibers fördern&wohnen wüssten, wo denn die anderen mehr als 200 Obdachlosen abgeblieben seien?
Die Antwort des Senats fielt denkbar knapp aus: nein.
