Es soll mehr gebaut werden: Die Wohnungsunternehmen sehen eine „Trendwende“ gekommen. Der Senat präsentiert stolz seinen Plan, 2000 neue Sozialwohnungen zu bauen. Aber Mietervereinen und Opposition reicht das nicht.
„Trendwende“ auf dem Hamburger Wohnungsmarkt? Wenn es nach dem Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) geht, ist sie schon da. 827 neue Wohnungen wollen die im vnw organisierten Wohnungsbaugesellschaften in diesem Jahr fertigstellen. 2011 waren es nur 469. Verbandsdirektor Dr. Joachim Wege: „Die Neubauzahlen gehen nach oben. In Hamburg greift das ‚Bündnis für das Wohnen‘.“
Mit dem Bündnis hatten sich Wohnungswirtschaft und der Senat 2011 verpflichtet, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Kern ist das Versprechen, jedes Jahr 6.000 neue Wohnungen zu bauen. Die Stadt stellt dafür unter anderem bezahlbare Grundstücke bereit. Außerdem soll bei der Vergabe städtischer Flächen stärker die Qualität des planerischen Konzepts berücksichtigt werden und weniger der zu erzielende Höchstpreis. Jährlich stellt die Stadt zudem die Gelder für die Förderung von 2000 Sozialwohnungen durch die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt (WK) bereit. Auf Antrag von Eigentümern bezuschusst diese Objekte mit zinsverbilligten Darlehen und Finanzhilfen über einen Zeitraum von 15 Jahren.
Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) kündigte zu Wochenbeginn dann auch den Bau von 2000 Sozialwohnungen noch in diesem Jahr an. Davon sollen mindestens 1200 klassische Sozialwohnungen sein – mit einem Quadratmeterpreis ab 5,90 Euro kalt. Diese Sozialwohnungen des sogenannten ersten Förderweges sind Menschen vorbehalten, deren Einkommen eine bestimmte Grenze nicht überschreitet. Bei einem Ein-Personen-Haushalt beträgt diese Grenze 15.600 Euro, bei zwei Personen 23.400 Euro. Die Summe erhöht sich für jede weitere Person um 4100 Euro, bei Kindern um 1000 Euro.
Zudem sollen 800 neue Wohnungen für Menschen mit mittlerem Einkommen entstehen. Der Quadratmeterpreis für diese Wohnungen des zweiten Förderweges liegt bei 8 Euro. Die Einkommensgrenzen für Mieter liegen hier 30 Prozent höher als bei den klassischen Sozialwohnungen. Dafür investiert der Senat dieses Jahr 100 Millionen Euro – 30 Millionen mehr als noch im vergangenen Jahr.
Desweiteren sollen Wohnungen für Studierende stärker gefördert werden, und es stehen Mittel für die Modernisierung und energetische Sanierung bereit. Für sein Wohnraumförderprogramm stellt der Senat dieses Jahr rund 189 Millionen Euro zur Verfügung.
Mietervereinen und Opposition geht das Programm nicht weit genug
Siegmund Cychla, Sprecher des Mietervereins zu Hamburg, begrüßt zwar, „dass der Senat den richtigen Weg eingeschlagen hat. Aber die Ernte ist noch nicht in der Scheune.“ Tatsächlich wüsste die Senatorin nicht, wie viele Wohnungen de facto dieses Jahr gebaut würden. „Im vergangenen Jahr waren es ja auch nur 3700“, so Chychla.
„Jede Wohnung, die gebaut wird, ist schön. Aber wir brauchen mehr,“ sagt auch Mieter helfen Mieter-Sprecherin Eve Raatschen. Denn: Wo 2000 neue Sozialwohnungen entstehen sollen, fallen auch rund 1150 zum Jahresende weg. Sie sind dann älter und nicht mehr an die günstige Miete gebunden. Ratschen: „Im Grunde stopft man nur die Löcher, die entstehen, weil die Belegungsbindungen für alte Sozialwohnungen auslaufen.“ Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke fordert daher auch, die Laufzeiten für diese Sozialwohnungen zu verlängern. „Ansonsten dreht sich die Spirale von Verdrängung und Wohnungsnot weiter.“
Dringenden Handlungsbedarf sehen Opposition und Mieterverein zudem bei einem anderen Punkt: Der Spekulation mit Sozialwohnungen müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Erst kürzlich hatten zwei Fälle in Barmbek für Empörung gesorgt. Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion: „Das beste Programm hilft nichts, wenn Betrug und Spekulation nicht unterbunden werden. Der Senat ist in der Pflicht, städtebauliche Verträge auszuweiten und die Kontrolle von Förderungen zu verschärfen.“
Siegmund Chychla sagt: „Das ist städtischer Boden. Wir erwarten von den Bezirken, dass die Grundstücksvergabe verbindlich festgelegt wird.“ Eve Raatschen sieht auch die WK in der Pflicht. „Eine Kontrolle findet nicht statt. Nach bewilligtem Antrag wird nicht mehr überprüft, was die Investoren mit dem Geld machen.“ Raatschen spricht von einem „Selbstbedienungsladen“. Eine bessere Kontrolle sei unabdingbar.
Text: Simone Deckner
Foto: Petra Discherl/pixelio.de