Drei deutsche Seenotrettungsorganisationen bezeichnen neue Regeln für ihre Schiffe aus dem Bundesverkehrsministerium als „perfide Sabotage ihrer Menschenrechtsarbeit“. Rettungsmissionen im Mittelmeer könnten derzeit nicht stattfinden.
Bei der Hamburger NGO „Resqship“ ist man angesichts der verschärften Regeln aus dem Haus von Minister Andreas Scheuer (CSU) entsetzt: „Das Verkehrsministerium schafft damit auch aus moralischer Sicht einen neuen Tiefpunkt, indem es humanitäre Hilfe mit einem vorgeschobenen Argument zu verhindern versucht“, sagt Sprecher Stefen Seyfert. Zusammen mit den Organisationen Mare Liberum und Mission Lifeline fordert Resquship, die Änderungen der Schiffssicherheitsverordnung zurückzunehmen. Auch der Verein Sea-Watch schloss sich der Forderung an.
Scheuers Ministerium hatte neue Sicherheitsregeln explizit für Schiffe eingeführt, die „zielgerichtet zum Beispiel im Bereich des Umweltschutzes, der Seenotrettung, inklusive Beobachtungsmissionen, oder anderer humanitärer Zwecke eingesetzten werden“, wie es in der Begründung heißt. Kleinere Rettungsboote können deshalb nicht mehr wie bislang als Sportboot registriert werden – angeblich aus Sicherheitsgründen.
Die NGOs halten diesen Grund für vorgeschoben, denn es habe seit Beginn der privaten Seenotrettungsmissionen 2015 keine Unfälle mit verletzten Crewmitgliedern gegeben. Sie sehen sich nun mit Sicherheitsanforderungen konfrontiert, denen sie nicht ohne Weiteres nachkommen könnten, beklagen die NGOs. Ihre Schiffe könnten deshalb zunächst zu keinen weiteren Rettungsmissionen auslaufen.
„Wir sind nach der Aufhebung der Corona-Beschränkungen in Griechenland bereit zum Auslaufen, werden daran jedoch vom deutschen Staat gehindert“, beklagt Hanno Bruchmann von Mare Liberum. „Ziel der neuen Verordnung ist schlicht, unsere Einsätze zu verhindern. Anscheinend sieht Andreas Scheuer lieber Menschen im Mittelmeer ertrinken, als dass sie Europa lebend erreichen. Die Änderung ist sofort zurückzunehmen.“
