Die Planungen der Neuen Mitte Altona stehen weiter in der Kritik. Jetzt hat die Altonaer Bezirksversammlung einem wichtigen Gutachten der Stadtentwicklungsbehörde Nutzlosigkeit attestiert. Auch von Bürgern kommt Kritik.
Die vorbereitenden Untersuchungen sollten eigentlich die Planungen der Neuen Mitte Altona erleichtern. Kann das neue Wohngebiet im Herzen Altonas als städtebauliche Entwicklungsmaßnahme umgesetzt werden? Mit welchen Kosten wäre das verbunden? Solche Fragen soll das Gutachten, das die Stadtentwicklungsbehörde erstellen ließ, eigentlich beantworten. Fünf Jahre haben die Gutachter sich Zeit genommen, im April wurden die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt. Heraus gekommen ist ein Gutachten, dass das Baugebiet und die Umgebung unter anderem hinsichtlich Verkehrsaufkommen, Artenvielfalt, Denkmalschutz und Sozialstruktur analysiert. Die Gutachter entwickelten daraus fünf kurz gehaltene Leitbilder, die als Grundlage für weitere Planungen dienen sollen.
Doch das Gutachten ist unzureichend, findet unter anderem die Bezirksversammlung Altona. Dessen Planungsausschuss hat jetzt einstimmig einen Beschluss gefasst, nachdem die vorbereitenden Untersuchungen als Grundlage für fundierte Entscheidungen nicht ausreichen. So fehle zum Beispiel eine Finanzierungsübersicht als „wesentliche Beurteilungsgrundlage“, kritisierte der Ausschuss. Außerdem sei das Gutachten nicht mehr aktuell, da der Redaktionsschluss für die vorbereitenden Untersuchungen der 30. September 2011 war. „Das nunmehr vorgelegte Gutachten lässt aktuellere Entwicklungen, Planungen und Beschlusslagen unbeachtet und ist daher teilweise unvollständig bzw. bereits veraltet“, heißt es weiter in dem Beschluss.
Bereits bei der Vorstellung des Gutachtens gab es Kritik. Im Bürgerforum Mitte Altona kritisierte Stadtplaner Mario Bloem im April, dass das Gutachten kein Gesamtkonzept enthalte. Denn es unterteilt die Fläche in insgesamt acht Teilbereiche, die unabhängig voneinander bewertet werden. Ob sie alle erschlossen werden können, hängt unter anderem davon ab, ob die Bahn den Altonaer Fernbahnhof nach Diebsteich verlegt. Stadtplaner Bloem arbeitet eng mit dem Koordinierungsgremium zusammen. Das wurde im Dezember 2011 vom Bürgerforum Mitte Altona gewählt, um die Bürgerbeteiligung am Planungsprozess für die Neue Mitte Altona zu festigen.
Der „Masterplan“ für die Neue Mitte wurde bereits im Mai vom Senat verabschiedet. Er enthält konkretere Vorgaben für den Bau des Wohngebiets als die vorbereitenden Untersuchungen. Zum Beispiel schreibt er den so genannten „Drittelmix“ vor. Demnach werden jeweils zu einem Drittel Eigentums-, Miet-, und Sozialwohnungen gebaut. Zur Unzufriedenheit des Koordinierungsgremiums, das ein eigenes Bürgergutachten (PDF) erstellt hat. Der Drittelmix „soll den Eindruck erwecken, dass es sich um eine sozial ausgewogene Stadtentwicklungsmaßnahme handelt“, heißt es darin unter anderem. Tatsächlich werde aber an den „wirklichen Bedarfen“ der Hamburger vorbei geplant, da über 40 Prozent einen Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten. Allerdings findet das Gegengutachten der beteiligten Bürger kaum Gehör: „Wir finden viele unserer Forderungen im Masterplan nicht wieder“, sagte Martin Kranert vom Koordinierungsgremium im Mai zu Hinz&Kunzt. „Die haben den Masterplan einfach durchgewunken.“ Derzeit liegt er der Bürgerschaft zur Entscheidung vor.
Bei den weiteren Planungen der Neuen Mitte kooperieren Senat und Bezirk im Rahmen eines so genannten Vorbehaltsgebietes. Künftig ist nicht mehr das Bezirksamt für Bebauungspläne und Baugenehmigungen in der Neuen Mitte zuständig, sondern der Senat. So sollen insbesondere gesamtstädtische Interessen bei der Planung berücksichtigt werden. Aber auch die Bezirksbelange sollen weiter Beachtung finden. Das soll das so genannte „kooperative Verfahren“ sicherstellen, das eigens für die Neue Mitte Altona entwickelt wurde. Die Fraktion der Linkspartei in der Altonaer Bezirksversammlung fordert dennoch, die Planungshoheit wieder an den Bezirk zu geben.
Text und Foto: Benjamin Laufer
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