Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung insgesamt 150.000 neue Jobs für Langzeitarbeitslose schaffen. Der Sozialverband Deutschland äußert trotzdem Kritik an den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Wer in den zurückliegenden acht Jahren mindestens sieben Jahre lang Hartz IV erhalten hat, kann sich bald auf öffentlich geförderte Arbeitsplätze bewerben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegt. Das Programm „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ bezuschusst fünf Jahre lang sozialversicherungspflichtige, mit Mindestlohn bezahlte Jobs in der freien Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen oder bei Kommunen.
„Grundsätzlich ist das ein guter Ansatz“, sagt Klaus Wicher, Landesvorsitzender des Sozialverband Deutschland (SoVD) in Hamburg. Er geht davon aus, dass die neuen Jobs für Langzeitarbeitslose wohl vor allem von kommunalen Beschäftigungsträgern und Wohlfahrtsverbänden angeboten werden. Deswegen sieht er Nachbesserungsbedarf. Denn in dem Gesetzentwurf ist nur vorgesehen, dass der Bund in den ersten beiden Jahren den vollen Lohnkostenzuschuss zahlt. Dann sinkt der Betrag um zehn Prozentpunkte jährlich. „Für Beschäftigungsträger ist diese Regelung sehr unattraktiv, weil sie in vielen Fällen dieses fehlende Geld selbst nicht erwirtschaften können“, sagt Wicher.
Bundesagentur für Arbeit sieht „Optimierungsbedarf“
Kritik an den Plänen der Bundesregierung äußert laut dpa auch die Bundesagentur für Arbeit. Weil sich der Lohnkostenzuschuss bislang nur am Mindestlohn und nicht am ortsüblichen oder tariflichen Lohn orientiere, sehe man noch „Optimierungsbedarf“. Ähnlich äußerte sich auch der deutsche Städtebund.
Sollte es keine Korrekturen mehr geben, dann sieht Wicher wiederum die Stadt Hamburg in der Pflicht. Diese sollte die fehlenden Mittel bereitstellen. Wicher verweist auf die rund 21.000 Menschen in Hamburg, die seit vielen Jahren arbeitslos sind und von Hartz IV leben. „Hamburg braucht ein zusätzliches größeres Arbeitsmarktprogramm, damit dauerhafte Stellen für Langzeitarbeitslose entstehen können. Die Stadt muss sich beim Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts stärker engagieren“, appelliert Wicher an den Senat.
