Der Europarat kritisiert, dass Deutschland zu wenig gegen Wohnungslosigkeit unternimmt. Die Regierung verweist auf den „Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit“ – doch der macht wenig Hoffnung auf Verbesserungen.
Deutschland muss weitere Anstrengungen unternehmen, um gegen die wachsende Ungleichheit in Deutschland vorzugehen, findet die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović. In ihrem neuen Bericht stellt sie auch den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in den deutschen Großstädten als besonderes Problem heraus, das die Regierung „dringend“ bekämpfen müsse: „Umfassende und langfristige Maßnahmen, inklusive entsprechende Änderungen des Mietrechts, sind erforderlich, um Obdachlosigkeit zu verhindern und zu beseitigen“, sagt Mijatović. Konkret fordert sie etwa, Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit zu verbieten.
Eigentlich war die Bundesregierung mit dem Versprechen angetreten, Wohnungslosigkeit endlich nachhaltig zu bekämpfen. In ihrer Antwort auf die Kritik vom Europarat verweist sie auf den im Koalitionsvertrag vereinbarten „Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit“, der im April verabschiedet werden soll. Der Plan solle als „bundesweiter Handlungsleitfaden“ die Anstrengungen abbilden, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 abzuschaffen, heißt es aus dem Bundesbauministerium.
„Nationaler Aktionsplan“ enthält keine konkreten Maßnahmen
In dem vorliegenden 35-seitigen Referentenentwurf werden bekannte Ursachen von Obdach- und Wohnungslosigkeit aufgelistet und gute Absichten erklärt. Ein „Nationales Forum gegen Wohnungslosigkeit“ soll einmal jährlich Fortschritte bilanzieren. Zudem will die Regierung auf Bundesebene eine „Kompetenzstelle zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit“ schaffen. Konkrete neue Maßnahmen, etwa mehr Geld für Housing-First-Projekte, fehlen im Entwurf.
Auch die Stellungnahme Hamburgs macht wenig Hoffnung: Der Senat verwies auf sein „7-Punkte- Programm“ zur besseren Versorgung von Wohnungsnotfällen aus 2022. Die Zahl der Menschen, die dringend bezahlbaren Wohnraum brauchen, sinkt aber nicht: Allein 10.500 Haus-halte, so der Senat auf Anfrage der Linksfraktion, haben aktuell eine Dringlichkeitsbestätigung vom Amt (2021 waren es 7600). Zudem können die Ämter immer weniger Wohnungen direkt belegen: Zuletzt waren es 28.000, 2019 hingegen noch 33.000.
