Der gesetzliche Mindestlohn soll in zwei Schritten bis 2020 auf 9,35 Euro ansteigen. Das empfiehlt die Mindestlohnkommission. Die Gewerkschaften in Hamburg sprechen von einem „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“.
Bereits zum 1. Januar 2019 soll die bisherige Untergrenze des Stundensatzes von 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen. In einem weiteren Schritt soll der Mindestlohn in 2020 schließlich auf 9,35 Euro angehoben werden. Die Bundesregierung muss die Empfehlung der aus Gewerkschaftern, Arbeitgebervertretern und Wissenschaftlern bestehenden Kommission noch per Verordnung umsetzen. Es wird allgemein davon ausgegangen, dass die Regierung den Empfehlungen der Kommission folgt.
„Wenn man vom Mindestlohn leben muss, ist jeder Cent mehr ein Gewinn“, sagt Katja Karger, Vorsitzende des Hamburger Gewerkschaftsbundes. „Gerade in Branchen mit traditionell niedrigen Löhnen hat die Einführung des Mindestlohns zu einer merklichen Verbesserung für die Beschäftigten geführt.“ Besonders in Problembranchen wie dem Gastgewerbe, dem Einzelhandel oder der Fleischverarbeitung hätte der Mindestlohn positive Auswirkungen teilt der DGB Nord mit.
Kaum Mindestlohn-Kontrollen in Hamburg
„Die positive Entwicklung greift aber nur, wenn die Arbeitgeber auch wirklich den Mindestlohn zahlen“, warnt Karger. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag förderte jetzt zu Tage, dass in mehr als jedem zwanzigsten überprüften Betrieb in Hamburg Ordnungswidrigkeit festgestellt und Verfahren aufgrund der Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns eingeleitet wurden. Insgesamt wurden in Hamburg nur 1,5 Prozent der bestehenden rund 55.000 Betriebe überprüft.
Fabio de Masi, Hamburger Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion, kritisiert, dass die Zahl der geprüften Betriebe seit der Einführung des Mindestlohns 2015 nur marginal gestiegen ist: Von 1,9 Prozent in 2015 über 2 Prozent in 2016 auf jetzt 2,4 Prozent. Damit liegt Hamburg aber weiterhin deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 4,8 Prozent.
Die positive Entwicklung greift aber nur, wenn die Arbeitgeber auch wirklich den Mindestlohn zahlen– Katja Karger
„Diese Zahlen zeigen, dass es in Hamburg noch viel zu tun gibt“, pflichtet ihm DGB-Chefin Katja Karger bei. „Das Mindeste ist, dass der Zoll personell aufgestockt wird, um eine flächendeckende Kontrollquote zu gewährleisten.“ Die Bundesregierung hat bereits reagiert und im Haushalt eine Erhöhung der Zahl der Beschäftigten um 1600 auf insgesamt 8600 in den kommenden fünf Jahren vorgesehen. Allein in diesem Jahr soll es 350 neue Stellen bundesweit geben.
