Wer in Hamburg umzieht, zahlt laut einer Studie 63 Prozent mehr Miete als Bestandmieter:innen. Der Mieterverein zu Hamburg fordert deswegen die Einführung eines Mietendeckels.
„Hätte, hätte Fahrradkette“, dürften sich all diejenigen denken, die in den vergangenen zwei Jahren in Hamburg umgezogen sind und jetzt um die 15 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete pro Monat zahlen. Hätte der Hamburg Senat vor zwei Jahren einen Mietpreisdeckel erlassen, würden sie heute laut einer Studie der Linken-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung deutlich weniger zahlen. „Hamburgs Wohnungssuchende würden um 5,77 Euro pro Quadratmeter entlastet, das wären bei einer 65-Quadratmeter-Wohnung über 375 Euro – pro Monat!“, rechnet Mietervereinschef Rolf Bosse vor.
Solch einen Eingriff in den Wohnungsmarkt stand in Hamburg allerdings nie zur Debatte. Ein Mietendeckel sei „nicht sinnhaft“, legte sich Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) etwa 2023 im Hinz&Kunzt-Interview fest. „Wir haben Verbraucherpreise und Gehälter, die weiter steigen“, sagte die Senatorin. „Solange also Mieten in Grenzen und moderat steigen, ist das in Ordnung. Probleme bereiten aktuell nur die Indexmieten.“
Die Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung hingegen bescheinigt Hamburg eine Wohnungsnotlage, da nur wenige Wohnungen leer stehen und die Stadt einen stetigen Bevölkerungszuwachs vorweist. Vor allem aber die Differenz zwischen den Durchschnittsmieten und der durchschnittlichen Neuvermietungsmiete sei deswegen eine Herausforderung: Sie liegt in Hamburg bei 63 Prozent. Für Menschen mit geringem Einkommen ist das per se ein Problem. Aber auch für andere Wohnungssuchende. Denn jeder Umzug sei mit deutlich höheren Wohnkosten verbunden, erläutern die Macher:innen der Studie und schlussfolgern: „In Städten mit Wohnungsnotlage sollen Mietsteigerungen zukünftig grundsätzlich ausgeschlossen sein.“
Dass der Weg zu einem Mietendeckel kompliziert ist, zeigt das Beispiel Berlin. Dort hatte die rot-rot-grüne Koalition 2020 ein entsprechendes Gesetz erlassen. Doch das Bundesverfassungsgericht hob die Stadtstaatenregelung mit der Begründung auf, dass solch eine Maßnahme im Zuständigkeitsbereich des Bundes läge. Wohl auch deswegen versuchte die Linke mit der Forderung nach einem Mietendeckel im zurückliegenden Bundestagswahlkampf zu punkten. Eine Forderung, der sich jetzt auch Hamburgs größter Mieterverein anschließt.
