Fünf Jahre keine Mieterhöhungen – und das per Gesetz. In Berlin soll bald ein Mietendeckel greifen. Hamburg lehnt das bislang ab. Mieterinitiativen und Die Linke fordern ein Umdenken von Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD).
Das Rot-rot-grün regierte Berlin will die Mieten in der Stadt für fünf Jahre gesetzlich einfrieren. Mit dem so genannten Mietendeckel soll die Preisspirale in der Hauptstadt gestoppt werden. „Das ist eine Reaktion auf eine sehr angespannte Situation“, sagte Wohnungsbausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) im rbb.
Ausgenommen von der Regelung sind explizit Neubauten und ohnehin günstige Sozialwohnungen. Zudem sieht das Modell vor, dass bei Neuabschluss eines Vertrags die Miethöhe aus dem vorherigen Vertrag nicht überschritten werden darf. Größere Modernisierungen müssen im Vorhinein angemeldet und genehmigt werden – jedenfalls immer dann, wenn nach der Modernisierung die Bruttowarmmiete um mehr als 50 Cent je Quadratmeter und Monat steigen soll. Vermietern, die gegen den Mietendeckel verstoßen, drohen drastische Strafen bis zu 500.000 Euro.
„Ein sehr reizvolles Modell.“– Marc Meyer, Mieter helfen Mietern
Am 18. Juni soll Lompschers Eckpunktepapier im Senat beschlossen werden, dann muss das Abgeordnetenhaus zustimmen. Geschieht dies, soll der Mietendeckel am 1. Januar 2020 in Kraft treten.
Doch Immobilienverbände laufen bereits jetzt Sturm gegen die Pläne, die auf eine SPD-Initiative zurückgehen. Von einem „unverhohlenen Klassenkampf gegen kleine und mittelständische Eigentümer“ spricht der Eigentümerverband Haus&Grund Berlin. Der Mietendeckel „verstärke das bereits vorhandene investitionsfeindliche Klima in der Stadt“. Nach Bekanntwerden der Pläne sackten die Aktien der größten deutschen Immobilien-Firmen wie Deutsche Wohnen und Vonovia am Donnerstag an den Börsen deutlich ab.
Stapelfeldt gegen Mietendeckel
Könnte Hamburg sich ein Beispiel am Berliner Mietendeckel nehmen? Nicht, wenn es nach Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) geht. Sie lehnt das Berliner Modell ab. „Ein Mietendeckel ist für Hamburg nicht der richtige Weg“, so die Senatorin. Die Stadt habe bereits „zahlreiche Maßnahmen ergriffen“ um den Wohnungsmarkt zu entspannen. Stapelfeldt nannte als Beispiele unter anderem die Mietpreisbremse und die Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes, zudem gäbe es in der Stadt bereits elf soziale Erhaltensverordnungen. Zudem verwies sie auf das erfolgreiche Bündnis für das Wohnen und die gestiegenen Neubauzahlen.
All das „reicht keinesfalls“, entgegnet Marc Meyer, Rechtsanwalt von Mieter helfen Mietern. Die Entwicklung der Mieten in der Stadt beweise das. Er forderte: „Man muss schleunigst anfangen, über wirksame Lösungen für Mieter in der Stadt zu diskutieren“ – gern anhand des „sehr reizvollen“ Berliner Modells.
Mietervereine begrüßen Diskussion
Siegmund Chychla, Chef vom Mieterverein zu Hamburg, sagte, er begrüße „jeden Vorstoß, der dazu führt, dass die Bestandsmieten nicht weiter in die Höhe steigen.“ Chychla: „Ob das nun auf Landes- oder Bundesebene passiert, ist völlig wurscht.“ Er bezweifelte allerdings, ob der Berliner Mietendeckel einer rechtlichen Überprüfung stand halte. Klar sei aber, dass Hamburg sein Mietenproblem nicht allein durch Neubauten lösen könne.
„Wir brauchen dringend einen Mietendeckel“, forderte Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Bereits im Februar hatte die Partei einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. „Der wurde von Rot-Grün aber vehement abgelehnt“, so Sudmann. Die Gründe dafür seien ihr bis heute „unerklärlich“. Sudmann sagte, der Mietendeckel sei „eine Chance, den Mietenwahnsinn in Hamburg wenigstens etwas runter zu kochen. Hunderttausende Mieter würden fünf Jahre lang geschützt.“
