Fünf Jahre nach Einführung der Mietpreisbremse steigen die Mieten in den meisten deutschen Großstädten weiter. Das geht aus einer Analyse des Immobilienportals Immowelt hervor. In Hamburg hat sich der Preisanstieg immerhin verlangsamt.
Von einem „verdammt guten Tag für Mieterinnen und Mieter“ sprach der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), als die Bundesregierung 2015 die Mietpreisbremse einführte. Fünf Jahre später zeigt sich: In den meisten deutschen Großstädten steigen die Mieten weiter, in Berlin sogar um 44 Prozent. Das geht aus einer Analyse der Angebotsmieten des Immobilienportals Immowelt hervor.
Ist die Mietpreisbremse also doch ein zahnloser Tiger, wie damals von Opposition und Mietervereinen befürchtet? Nicht unbedingt. In Hamburg konnte der Anstieg der Mieten seitdem zumindest verlangsamt werden. Stiegen die Mieten laut der Immowelt-Analyse von 2010 bis 2015 noch um 29 Prozent, lag die Steigerung seit Einführung des Mieter*innenschutzes „nur“ noch bei 14 Prozent. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat der alte und neue rot-grüne Senat die Mietpreisbremse gerade erst um weitere fünf Jahre verlängert.
Ob der verlangsamte Anstieg aber auf die Mietpreisbremse zurückzuführen ist, darüber gibt die Studie keine Auskunft. Denn gleichzeitig setzt der Senat auf den massiven Neubau von Wohnungen. 10.000 pro Jahr sind das ausgewiesene Ziel, das zuletzt auch erreicht wurde. Und auch die geplanten gut 3000 Sozialwohnungen pro Jahr wurden zuletzt fertiggestellt. Weil jedes Jahr viele Sozialwohnungen aus der Preisbindung fallen, sorgt das aber höchstens dafür, dass der Sozialwohnungsbestand einigermaßen stabil bleibt. Im kommenden Jahr wird es sogar 2000 günstige Wohnungen weniger in Hamburg geben.
Bundesweiter Mietenstopp?
In Ergänzung zur Mietpreisbremse setzt Berlin derweil auf den Mietendeckel. Ein gutes Jahr nach Inkrafttreten scheint der zumindest teilweise Wirkung zu zeigen. Unklar ist allerdings, ob er Bestand haben wird: Momentan befassen sich das Berliner und das Bundesverfassungsgericht mit der Frage danach, ob Berlin mit dem Gesetz Kompetenzen überschritten hat. In Bayern wurde gerade erst das Volksbegehren „sechs Jahre Mietenstopp“ vom dortigen Verfassungsgericht gestoppt – eben weil den Bundesländern die Gesetzgebungskompetenz hierfür fehle.
Um eine rechtssichere Lösung zu schaffen, fordert der Deutsche Mieterbund deshalb einen bundesweiten Mietenstopp für fünf Jahre. Eine Forderung der sich vor dem Hintergrund weiterhin steigender Mieten auch Siegmund Chychla vom Hamburger Mieterverein anschließt, denn: die bisherigen Instrumente hätten „sich entweder als untauglich erwiesen oder haben die vom Gesetzgeber erwünschte Wirkung in großen Teilen verfehlt.“
