(aus Hinz&Kunzt 213/November 2010)
Ehemaliges Altenheim wird Wohnunterkunft
Aus dem ehemaligen Altenheim Alsterberg soll eine neue Unterkunft für Wohnungslose und Flüchtlinge werden. Die Sozialbehörde erklärte, sie wolle in zwei Häusern 240 Plätze schaffen. Die Innenbehörde plant dort zudem eine neue Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber. Abhängig von der Größe „stellt sich dann auch die Frage, was aus der Sportallee (bisherige Erstaufnahmestelle, Red.) und der Außenstelle in Nostorf/Horst wird“, so ein Sprecher. HAN/UJO
Flüchtlingsrat setzt Schulsenatorin unter Druck
Der Hamburger Flüchtlingsrat wirft dem Senat vor, Kindern von Flüchtlingen das Recht auf Bildung zu verweigern. Es sei unerträglich, dass Kinder im Flüchtlingslager Horst untergebracht würden, wo sie nicht zur Schule gehen könnten. Betroffen seien 25 bis 30 Minderjährige. Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) stellte klar, dass Familien mit Kindern derzeit nur wegen der hohen Flüchtlingszahlen in Horst untergebracht würden. Alle Kinder hätten ein Recht auf Schulbesuch. Im Ernstfall müsse auch über Unterricht im Lager Horst nachgedacht werden. HAN
Saga sichert Sozialwohnungen zu
Das städtische Wohnungsunternehmen Saga/GWG hat zugesagt, bis 2019 jedes Jahr 3000 Mieter mit Berechtigungsschein für eine Sozialwohnung unterzubringen, genauso viele wie 2010. 1700 von ihnen sollen Menschen mit Dringlichkeitsschein sein. Mit der Maßnahme will der Senat den Wegfall von Sozialwohnungen abfedern. SPD, Linkspartei und der Sozialverband Deutschland kritisierten das Vorhaben: Anstatt den Wohnungsmangel zu verwalten, müsse der Senat wieder mehr Sozialwohnungen bauen. Hamburg hat derzeit 98.000 Sozialwohnungen, in fünf Jahren werden es nur noch etwa 79.000 sein. HAN
Strafanzeige gegen Behörde
Hat die Hartz-IV-Behörde Abzock-Vermietern wie Thorsten Kuhlmann geholfen, sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern? Der Bund der Steuerzahler Hamburg sieht Hinweise darauf und hat deshalb Strafanzeige wegen des Verdachts der Beihilfe zur Begünstigung erstattet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit März gegen den CDU-Mann Kuhlmann wegen des Verdachts auf Mietwucher und Betrug. UJO
Abzock-Vermieter soll Ersatzwohnungen anbieten
Das Amtsgericht St. Georg hat die Firma des Vermieter-Ehepaars Dallmer-Zerbe aufgefordert, Bewohnern ihres Hauses an der Ifflandstraße alternativen Wohnraum anzubieten. Die Dallmer-Zerbes hatten den rund 40 Mietern Räumungsklagen geschickt, nachdem die Arge die Zahlungen wegen des Verdachts auf Mietwucher drastisch gekürzt hatte. Die meisten der Bewohner sind Hilfeempfänger. UJO
Arbeitsagenturen: so schnell wie nie
Wenn es um die Auszahlung von Hilfe geht, ist mancher auf dem Arbeitsamt schon verzweifelt. Dass die Behörde auch sehr schnell arbeiten kann, zeigte sie kürzlich: Obwohl Bundestag und Bundesrat noch nicht beschlossen haben, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger wie von der Regierung gewünscht zu streichen, kündigte die Bundesagentur für Arbeit Betroffenen Entsprechendes schon mal an. Man habe den Verwaltungsaufwand „möglichst niedrig halten“ wollen, so die BA. UJO
Bergedorf startet eigenes Wohnungsbauprogramm
Als erster Hamburger Bezirk will Bergedorf ein eigenes Wohnungsbauprogramm aufsetzen. Der Plan, der im Dezember im Stadtplanungsausschuss beschlossen werden soll, sieht den Bau von 360 bis 400 Wohnungen pro Jahr vor, davon ein Drittel als Einfamilienhäuser. 15 bis 20 Prozent sollen als Sozialwohnungen gebaut werden. Der Bezirk stelle sich damit seiner Verantwortung für die Bekämpfung der Wohnungsnot, so Bezirksamtsleiter Christoph Krupp (SPD). HAN