Meldungen: Faires, Politik und Soziales

(aus Hinz&Kunzt 211/September 2010)

Kampagne: faire Einzelhändler gesucht
Welche Läden in Hamburg bieten ihren Beschäftigten Tarif­ge­halt, eine gute berufliche Ausbildung und starke Betriebsräte? Das will Verdi mit der Kampagne „Handeln ausge­zeich­net“ zeigen. Kunden helfen dabei: Sie bewerten auf der Homepage www.handeln-ausgezeichnet.de Einzelhändler und arbeiten so an einem fairen Einkaufsführer mit. Öffen­tliche Aktionen vor „ausgezeichneten“ und „unfairen“ Läden starten im Oktober. MAL

Augen auf beim T-Shirt-Kauf
Manche Firmen verkaufen Kleidung als Bio-Produkte, deren ökologische Herstellung sie nicht einwandfrei nachweisen können. So eine Studie von Stiftung
Warentest, die Produktion und Transport von T-Shirts verschiedener Firmen untersuchte. Nur Hessnatur legte lücken­los Zertifikate vor. Stiftung Warentest rät: auf den Anbieter-Webseiten informieren. Für fünf Euro gebe es kein unter guten sozialen und ökologischen Bedingungen hergestelltes Kleidungsstück. Verlässliche Siegel für Ökomode seien „Gots“ und „IVN Best“. MAL

Faire Woche
„Fair schmeckt mir!“ So das Motto der Fairen Woche 2010. Vom 13. bis 26. September lädt das Forum Fairer Handel in Hamburg zu Rundgängen, Hafenrundfahrten, Kostproben fair gehandelter Speisen und Workshops ein. Die Aktionen sollen Kunden ermutigen, sich mit ihrem Kaufverhalten für einen gerechteren Welthandel einzusetzen. Weltläden und Initiativen informieren außerdem darüber, wie fair gehandelte Produkte Menschen in den Erzeugerländern durch höhere Löhne und Sozialleistungen helfen. MAL
Weitere Infos unter www.faire-woche.de und www.hamburgmalfair.de

Umsatzzahlen im fairen Handel wieder gestiegen
Deutsche Verbraucher kauften 2009 dreimal so viele fair gehandelte Produkte wie vor fünf Jahren, so die Umsatzzahlen des Forums Fairer Handel. Vergangenes Jahr gaben deutsche Käufer demnach 322 Millionen Euro für Waren aus, bei deren Herstellung und Transport soziale Rechte der Erzeuger und Arbeiter gesichert sind. Dies entspricht einer Steigerung von 21 Prozent gegenüber dem Vorjahr. MAL

Elbtreppenhäuser: Abriss geplant
Das Wohnungsunternehmen Saga-GWG will drei der fünf historischen Elbtreppenhäuser abreißen. An ihrer Stelle sollen zwei Neubauten mit 21 Wohnungen entstehen. Zwei Häuser des Ensembles, die unter Denkmalschutz stehen, sollen saniert werden. Mark Classen, SPD-Abgeordneter in der Altonaer Bezirks­versammlung, wirft Saga-GWG vor, das Unternehmen habe die Häuser aus Profitinteresse verfallen lassen. Mieter haben ein Bürgerbegehren gegen den Abriss gestartet. HAN

Woche des Grundeinkommens
Vom 20. bis 26. September wird deutsch­landweit für ein bedingungsloses Grundeinkommen geworben. In Hamburg veranstaltet das Netzwerk Grundeinkommen eine Diskussionsrunde zum Thema. Auf dem Podium sitzen unter anderen der Soziologe Wolfgang Engler und Gabriele Fischer, Chefredakteurin des Wirtschafts­magazins Brand Eins. Kampnagel, Jarrestraße 20, 23. September, 19 Uhr, Eintritt 6/3 Euro. Mehr Infos: www.grundeinkommen-hamburg.de MAL/HAN

Lara Mias Tod: Strafbefehl gegen Sozialarbeiterin
Nach dem Tod des abgemagerten Babys Lara Mia hat das Amtsgericht Harburg gegen die zuständige Sozialarbeiterin einen Strafbefehl ausgestellt. Wegen Körperverletzung durch Unterlassen muss sie eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zahlen, insgesamt 2700 Euro. Der Strafbefehl wirkt wie ein Urteil, wenn die Angeklagte keinen Einspruch einlegt. Kritik an dem Urteil äußerte Georg Ehrmann von der Deutschen Kinderhilfe: Das Gericht vernachlässige völlig die Fehler im Hilfesystem und das Versagen der Behörden. Die Angeklagte sei nicht allein für Lara Mias Tod verantwortlich. HAN

Was tun gegen Wohnungsnot?
Hamburg ist eine reiche Stadt, doch für arme Menschen scheint es keinen Platz zu geben. Das Diakonische Werk (DW), der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt und Hinz&Kunzt laden diesen Monat zu einer Veranstaltung zum Thema bezahlbarer Wohnraum für alle. Auf dem Podium: Ruth Becker (Professorin für Stadtplanung), Stephan Hugo Winter (Staatsrat Behörde Stadtentwicklung), Steffen Jörg (Recht auf Stadt) und Stephan Nagel (DW).
Centro Sociale, Sternstraße 2, 21. September, 16:30 Uhr, Eintritt frei. HAN

Heizkostenzuschuss fällt weg
Die Bundesregierung will den Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte streichen. Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will so 100 Millionen Euro pro Jahr sparen. Zuerst hatte er auch eine Kürzung des Wohngelds vorgeschlagen, das aber nach Kritik zurückgezogen. Der Heizkostenzuschuss war erst Anfang 2009 eingeführt worden. Neu regeln will der Bund auch die Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern: Weil viele vor Sozialgerichten klagen, wenn der Arge die Miete zu hoch ist, soll eine Kommission Vorschläge für eine Reform ausarbeiten. HAN

P-Konto: Probleme bald behoben?
Die Schwierigkeiten bei der Einführung des sogenannten P-Kontos (Pfändungsschutz-Konto) für Menschen mit Schulden sollen bald ausgeräumt sein. Das teilte das Bundesjustizministerium auf Nachfrage mit. Auslöser für die Probleme ist nach Ansicht von Banken und Schuldnerberatern ein Kon­struktionsfehler im Gesetz. Dieses sieht vor, dass etwa einem alleinstehenden P-Konto-Inhaber ein Freibetrag von monatlich 985,15 Euro zusteht. Dieser gilt als geschützt und darf nicht gepfändet werden. Aber: Hartz-IV-Behörden und Sozialämter überweisen die Hilfe meist Ende des Monats für den Folgemonat. Dann ist der Freibetrag oft schon aufgebraucht. Die Banken sperren das Geld, und der Kontoinhaber kann über seinen Lebensunterhalt für die kommenden Wochen nicht mehr verfügen. Nach Gesprächen mit Vertretern der Kreditwirtschaft habe das Bundesjustizministerium „konkrete Vorschläge“ gemacht, wie die Probleme ohne Gesetzesänderung gelöst werden könnten, so ein Sprecher. Die Banken würden diese jetzt „zügig prüfen“. Ein anderes Problem wird dadurch allerdings nicht gelöst: Manche Geldinstitute verlangen für die Führung des Kontos bis zu 20 Euro Gebühren im Monat von ihren verschuldeten Kunden. Betroffene können nicht zu einer anderen Bank wechseln, weil der Anspruch auf die Einrichtung eines P-Kontos nur für das Geldinstitut gilt, bei dem sie bereits ein Konto haben. UJO/BEB

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