69 Prozent der Hamburger*innen befürworten in einer repräsentativen Umfrage des NDR staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt wie zum Beispiel die Einführung eines Mietendeckels. In der Bürgerschaft steht aber nur eine Fraktion hinter diesem Instrument.
Es könnte so einfach sein: Wie die Politik den Mietenwahnsinn in Hamburg endlich beenden könnte, erklären in der Januar-Ausgabe von Hinz&Kunzt fünf Expert*innen und schlagen konkrete Maßnahmen vor – allesamt Eingriffe in den freien Markt. Die Geschäftsführerin des Vereins „Mieter helfen Mietern“ etwa hält einen Mietenstopp für angebracht. „Wir brauchen eine Verschnaufpause für Hamburgs Mieter*innen – mindestens für die kommenden fünf Jahre“, sagte Sylvia Sonnemann. Ihre Idee: „Die Mieten aller bestehenden und neuen Mietverträge werden eingefroren. Im Unterschied zum Berliner Mietendeckel sollen allerdings Mieten nicht rückwirkend abgesenkt werden.“
Für solche Eingriffe in den Mietmarkt gibt es in der Stadt offenbar große Mehrheiten. In einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Instituts Infratest Dimap im Auftrag des NDR gaben 69 Prozent an, für sie gehe es „in die richtige Richtung“, wenn der Staat bei Mieten stärker eingreifen würde. Als Beispiel wird in der Frage explizit der „Mietendeckel“ genannt. Für nur 28 Prozent wäre dies ein Schritt „in die falsche Richtung“.
Am größten ist die Zustimmung bei Anhänger*innen der Linkspartei, von denen 97 Prozent staatliche Eingriffe befürworten, gefolgt von Grünen (81 Prozent), SPD (71 Prozent) und CDU (56 Prozent). Nur Wähler*innen von AfD (35 Prozent) und FDP (27 Prozent) sind mehrheitlich dagegen. Detailliertere Ergebnisse finden Sie hier.
Mietendeckel wird Thema im Wahlkampf
In der Parteienlandschaft tritt bislang lediglich die Linkspartei offensiv für die Einführung eins Hamburger Mietendeckels ein. Entsprechend euphorisch reagierte die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Sudmann, auf die Ergebnisse: „Es ist höchste Zeit, sich endlich der Forderung der Linken anzuschließen und einzuführen, was Hamburg will und braucht: einen echten Mietendeckel“, sagte sie.
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte sich im Herbst gegen einen Mietendeckel ausgesprochen. Tschentscher befürchtet, dadurch könne „die Investitionsbereitschaft für den Mietwohnungsbau“ gefährdet werden. Die Hamburger Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm zwar „ein starkes Mietrecht, das den weiteren Anstieg der Mieten wirklich bremst“, lehnten den Berliner Mietendeckel im Herbst in der Bürgerschaft aber als „unausgegorenen Schnellschuss“ ab.
Große Mehrheiten gab es in der NDR-Umfrage auch für die Forderung, mehr Wohnungen in bestehenden Wohngebieten zu bauen: Für 69 Prozent der Hamburger*innen wäre ein solches Vorgehen demnach ein Schritt „in die richtige Richtung“. Mehrheitliche Ablehnung erfährt hingegen der Vorschlag, zu Gunsten von Mehrfamilienhäusern den Bau von Einfamilienhäusern zu verbieten: Dies wäre für 70 Prozent ein Schritt „in die falsche Richtung“.
