Lohndumping und ausstehende Löhne sind die Hauptthemen der Beratungsstelle für mobile europäische Arbeitnehmer. Ein Gespräch zum einjährigen Geburtstag mit Projektleiter Rüdiger Winter, Sozialsenator Detlef Scheele und dem bulgarischen Botschafter Radi Naidenov.
Mit etwa 200 Kunden hatte Projektleiter Rüdiger Winter für das erste Jahr in der Beratungsstelle für mobile europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerechnet. Bislang sind 840 gewesen. Die meisten Ratsuchenden kommen aus Polen, Rumänien und Bulgarien. Kein Zufall: Polen ist erst seit kurzem vollwertiges EU-Mitglied, Rumänien und Bulgarien erst Ende 2013. Bis dahin gelten für Arbeitssuchende Übergangsbestimmungen. Dass es in der Beratung meist um Lohndumping und ausstehende Löhne gehen würde, das hatte Rüdiger Winter erwartet. „Die Mindestlöhne werden unterlaufen, und da die Wanderarbeiter in der Regel nur als Selbstständige arbeiten können, gelten auch die Tariflöhne nicht. Das alles konnten wir zwar vorhersehen, aber nicht die Dimension des Ganzen.“
In 90 Prozent der Fälle wird ein zu geringer Lohn bezahlt, „weit unter Mindestlohn“, meistens im Bau- und Reinigungsgewerbe. „Oft wird der Lohn auch gar nicht bezahlt“, so Winter. Das Problem: Die Beweislage ist schwierig. „Wir brauchen Papiere, Stundenzettel, Zeugen. Und irgendwann verschwimmen die Spuren.“ Und das funktioniert meist so: Ein Unternehmen in Hamburg, beispielsweise ein Hotel, beauftragt einen Subunternehmer damit, die Zimmer zu putzen. Dieser beauftragt womöglich noch einen Vermittler, der ihm dann Personal besorgt. Werkverträge sind dabei ein Dauerärgernis. „Die Vermittlungsfirmen, mit denen die Werkverträge gemacht wurden, sind oft nirgendwo gemeldet oder nur Scheinfirmen, der Generalunternehmer nur schwer angreifbar“, sagt Rüdiger Winter.
Die eigentlichen Auftraggeber müssen selten Verantwortung für Dumpinglöhne übernehmen
Trotz der Schwierigkeiten: Die Beratungsstelle ist ziemlich erfolgreich. „Manchmal reicht schon ein Anruf bei den Arbeitgebern direkt. Wenn die merken, der Arbeitnehmer steht nicht alleine da, erklären sie sich oft bereit zu zahlen“, sagt der Projektleiter. „Aber manchmal müssen wir auch klagen.“ 158 Arbeitsgerichtsverfahren wurden in dem einen Jahr bereits angestrengt. Die meisten enden mit einem Vergleich. „Unsere Kunden wollen meistens nicht so lange warten, bis wir ihre Ansprüche durch alle Instanzen durchgeklagt haben, sie brauchen das Geld schnell.“ Ziel müsste es sein, die Generalunternehmer mehr in die Verantwortung zu nehmen, wenn ihre Subunternehmer Dumpinglöhne bezahlen. Bislang sei das nicht möglich, so Winter, weil es einschlägige Gerichtsurteile zugunsten der Generalunternehmer gebe.
Die Beratungsstelle gehört zu Arbeit und Leben, einem Träger der Gewerkschaften und Volkshochschulen. Die Gewerkschaft selbst hat zu den Wanderarbeitern aus Osteuropa ein „distanziertes Verhältnis“. Grund: Die Menschen aus Polen, Rumänien und Bulgarien sind aus Not bereit, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten. Das unterhöhlt wiederum den deutschen Arbeitsmarkt. Winter: „Wir müssen uns dafür stark machen, dass hier keine niedrigeren Standards durchgesetzt werden.“
„Das Wort ,Armutsmigranten‘ passt mir gar nicht“ – Botschafter Radi Naidenov
Der bulgarische Botschafter war extra aus Berlin angereist. Das Wort Armutsmigranten, das immer im Zusammenhang mit Bulgaren falle, „passt mir gar nicht“, sagte Radi Naidenov. 80 Prozent der Bulgaren, die in Deutschland leben, seien gut oder hoch qualifiziert, nur 0,3 Prozent seien arbeitslos. Er wolle nicht verhehlen, dass sich arme Bulgaren in einigen Großstädten konzentrieren, aber auch die kämen, um zu arbeiten – und nicht, um den Sozialstaat auszunutzen. Was angesichts der Bürokratie auch gar nicht einfach sei. Als „überzeugter Europäer“ glaube er allerdings, dass sich gemeinsam in der europäischen Union die Probleme lösen lassen.
Viele Probleme, die früher die Polen, jetzt die Bulgarien und Rumänien haben, gibt es nur, weil ihre Länder jahrelang keine vollwertigen EU-Mitglieder waren oder sind. Deshalb hat Hamburg eine Bundesratsinitiative gestartet: Die Übergangsbestimmungen sollen in Zukunft entfallen. Kroatien wäre das erste Land, dass von einer solchen Regelung profitieren könnte.
Sozialsenator Scheel weiß: Die Wanderarbeiter kommen aus blanker Not
Hamburg profitiert jetzt schon von der Freizügigkeit. Angesichts des Fachkräftemangels werde „jede Hand“ gebraucht, sagte Sozialsenator Detlef Scheele (SPD). „Wir sind dankbar, wenn eine polnische Krankenschwester nach Hamburg kommt, wir haben nämlich nicht genug Krankenschwestern.“ Hamburg nimmt allerdings nicht alle Zuwanderer mit offenen Armen auf. „Wer nicht aufsteigen will und nicht bildungsaffin ist, wer die gebotenen Chancen nicht nutzen will, der braucht nicht nach Hamburg zu kommen“, so der Senator. Allerdings sehe er, dass die Armutswanderer „aus blanker Not“ kommen, deshalb will Hamburg die Menschen überzeugen, in ihre Heimatländer zurückzukehren – und gleichzeitig die Hilfe in den Herkunftsländern fördern. EU-Geld sei jedenfalls genug da. „Es wird nur nicht abgerufen, was wir sehr schade finden.“ Zusammen mit EU-Politikern soll jetzt eine Strategie für eine Art Entwicklungshilfe erarbeitet werden, „damit sich die Menschen gar nicht erst auf den Weg machen“.
Beratungsstelle für mobile europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Besenbinderhof 59, Telefon 28 40 16-70, office@hamburg.arbeitundleben.de, offene Sprechstunde: Mo 10-12 Uhr, 13-16 Uhr; Termine nach Vereinbarung.
Text: Birgit Müller
Foto: Mauricio Bustamante
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