Die Linksfraktion macht das Vorgehen der Ausländerbehörde gegen obdachlose EU-Bürger nach einem Hinz&Kunzt-Bericht zum Thema in der Bürgerschaft. Von einer „sozialpolitischen Bankrotterklärung“ spricht die Abgeordnete Christiane Schneider.
Seit März geht die Ausländerbehörde in Hamburg gezielt gegen Obdachlose aus Osteuropa vor und prüft, ob sie ihnen das Aufenthaltsrecht entziehen kann. Hinz&Kunzt berichtet in der Dezember-Ausgabe, dass die Behörde aus diesem Grund von März bis Oktober 489 EU-Bürger zur Vorsprache aufgefordert hat. Dieses Vorgehen will die Linksfraktion nun zum Thema in der Bürgerschaft machen und eine Selbstbefassung des Innenausschuss beantragen.
Insbesondere die Begründung der verantwortlichen Innenbehörde steht in der Kritik. Sie hatte beschlossen, dass bereits eine länger als drei Monate anhaltende Obdachlosigkeit als Grund für eine Kontrolle ausreicht und die Anweisung dazu gegeben. Routinemäßige Kontrollen des Freizügigkeitsrechts sind aber laut Europarechtsexperten nicht zulässig: Eigentlich muss es einen konkreten Anhaltspunkt dafür geben, dass ein EU-Bürger nicht am Arbeitsleben teilnimmt, damit die Behörde ihn kontrollieren darf.
In der Dezember-Ausgabe
Am Beispiel von Ionut, Marian und Petre schildern wir in unserer aktuellen Ausgabe, mit welcher Hartnäckigkeit die Stadt gegen rumänische Obdachlose vorgeht: Sie wurden unter Brücken vertrieben, aus dem Winternotprogramm geworfen und haben schließlich die Aufforderung zur Vorsprache bei der Ausländerbehörde bekommen.
Warum genießen auch Bettler, Flaschensammler und Straßenzeitungsverkäufer oft kein Recht auf Freizügigkeit? Experte Heiko Habbe erklärt es im Interview in der neuen Hinz&Kunzt.
„Die Behörde konstruiert aus einer Wohnungslosigkeit eine wahrscheinliche Arbeitslosigkeit. Das halte ich insbesondere angesichts der Situation auf dem Hamburger Wohnungsmarkt auch juristisch für fragwürdig“, kritisiert die linke Innenpolitikerin Christiane Schneider. „Selbstverständlich gibt es Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, aber sich von ihrem Lohn keine Wohnung in Hamburg leisten können. Dass dem Senat dazu nichts Besseres einfällt, als die Ausländerbehörde mit schikanösen Verfahren zu beauftragen, ist eine sozialpolitische Bankrotterklärung.“
Hinz&Kunzt: „Neue Qualität der Vertreibung“
Auch Hinz&Kunzt und die Diakonie hatten das Vorgehen der Behörde scharf kritisiert. „Das ist eine neue Qualität der Vertreibung“, sagte Hinz&Kunzt-Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer. „Damit ist niemandem geholfen, es führt nur zu noch mehr Verelendung auf der Straße.“ Die Diakonie beklagte, die Stadt habe das Ziel, diese Menschen aus der Stadt zu drängen. „Armen Bürgern aus EU-Staaten wird das Leben in Hamburg so schwer wie möglich gemacht“, sagte Migrationsexperte Dirk Hauer.
