Immobilienbesitzer Thorsten Kuhlmann wegen 117 Fällen von Mietbetrug und versuchten Betrug angeklagt. Gericht bietet Abzock-Vermieter einen Deal an – wenn er gesteht.
Abzock-Vermieter Thorsten Kuhlmann steht erneut vor Gericht. Der Immobilienbesitzer und ehemalige CDU-Politiker muss sich vor dem Landgericht Hamburg in 117 Fällen von Mietbetrug und versuchtem Betrug verantworten. Hinz&Kunzt hatte 2009 das „System Kuhlmann“ aufgedeckt.
Richterin Birgit Woitas schlug dem 52-Jährigen am Montag überraschend einen Deal vor: Sollte er umfangreich gestehen, käme er glimpflich davon. Dann erwartet ihn nur eine Haftstrafe auf Bewährung – maximal 15 Monate. Zusätzlich müsste er eine Geldbuße von 25.000 Euro sowie eine Geldstrafe von drei Monatsgehältern leisten. Kuhlmann und seine Verteidigung haben bis Mittwoch (5.8.15) Zeit sich zu äußern, ob sie auf den Deal eingehen wollen, berichtet „Die Welt“.
Kuhlmann hatte in der Zeit von 2005 bis 2010 die Quadratmeterzahlen von Sozialwohnungen manipuliert und überhöhte Mieten dafür von der ARGE kassiert. Zudem vermietet Kuhlmann unbewohnbare Keller und Dachböden zu Wucherpreisen.
Seine Mieter: Obdachlose, Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger – Menschen, die nirgendwo sonst die Chance auf einen Mietvertrag hatten und deshalb jahrelang stillhielten. Wie Viola, die in einer von Kuhlmanns unbewohnbaren Behausungen, einem Keller, lebte: Sie berichtete uns damals von gesundheitsgefährdenden Zuständen. Ein unter das Bett gestellter Schulranzen war etwa total verschimmelt.
Die Kammer schätzte den entstandenen Gesamtschaden auf 400.000 Euro – unabhängig von den bisherigen Vergleichszahlungen, die Kuhlmann in Zivilprozessen bereits gezahlt hat.
Die hohe Schadenssumme „spricht gegen den Angeklagten“, zitiert „Die Welt“ die Vorsitzende Richterin. Einige Fälle stünden aber kurz vor der Verjährung und der Angeklagte sei bisher straffrei. Kuhlmann seien die Straftaten zudem „von den Sachbearbeitern bei der ARGE leicht gemacht worden“ – sie hätten dessen Wohnungsangebote kaum geprüft.
Geht Kuhlmann nicht auf den Deal ein, könnte es ein langer Prozess werden. „Ein Verfahren würde zwei Jahre dauern“, sagte Woitas laut „taz“. Die Akten allein umfassen 45 Umzugskartons.
++Update++
Zu einem Geständnis kam es am Mittwoch nicht. Das Thema Deal wurde vertagt. Die Begründung: Zunächst müsse noch genau geklärt werden, wie viel Kuhlmann in den vorherigen Zivilprozessen – insgesamt 13 an der Zahl – bereits gezahlt habe, berichtet die „Bild“.
Seltsam: Die Zahlen müssten eigentlich bekannt sein. Hinz&Kunzt berichtete bereits im April darüber, das Kuhlmann in den Zivilprozessen bisher rund 300.000 Euro gezahlt habe. Fest steht: Der Schaden ist um ein Vielfaches höher, denn die geschädigte ARGE verlangt insgesamt 670.000 Euro zurück. Vorm Landgericht wird am 2. September weiter verhandelt.
Text: Simone Deckner
Foto: Patrick Sun/Hamburger Morgenpost, Titelfoto: Hinz&Kunzt