Ein sozialpolitischer Rückschritt, der die Armut von Millionen Menschen weiter verschärft: Sozialverbände gehen mit der wohl ausbleibenden Bürgergelderhöhung hart ins Gericht.
Dass es im kommenden Jahr keine Erhöhung des Bürgergelds geben soll, sorgt für Kritik bei Sozialverbänden. Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband ist die monatliche Hilfe bereits jetzt „viel zu niedrig“, wie Hauptgeschäftsführer Joachim Rock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte. Der derzeitige Regelsatz von 563 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen reiche nicht aus, um gesunde Ernährung und soziale Teilhabe zu finanzieren. Die nun angekündigte Nullrunde werde die Situation der Betroffenen weiter verschlechtern: „Die Preise steigen weiter und eine ausbleibende Erhöhung wäre ein sozialpolitischer Rückschritt. Nur weil die Inflationsrate sinkt, sinken nicht auch die Belastungen“, sagte Rock.
Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte am Mittwoch angekündigt, dass es 2025 anders als in diesem Jahr angesichts der wieder gesunkenen Inflation keine Erhöhung des Bürgergeldes geben werde. „Und das ist auch richtig so“, sagte Heil dem Fernsehsender „ntv“. Die Kritik an der Höhe des Regelsatzes wies Heil zurück: „Das ist das Existenzminimum, nicht mehr, aber auch nicht weniger“, sagte er.
Schon im Vorfeld hatte ein Bündnis aus unter anderem Diakonie, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und Deutschem Gewerkschaftsbund vor einer ausbleibenden Erhöhung gewarnt. Hilfebeziehenden drohe „ein weiterer Kaufkraftverlust, mit dem sich die Armut von Millionen Erwachsenen und Kindern weiter verschärfen würde“, schrieben die Verbände in einem offenen Brief an Minister Heil. Dass es keine Erhöhung gebe, liege an einem Konstruktionsfehler bei der Berechnung der Bürgergeld-Sätze. „Ein anständiger Inflationsausgleich für die Ärmsten in unserer Gesellschaft ist eine Frage des Anstands und muss daher selbstverständlich sein“, sagte AWO-Präsident Michael Groß.
