Im Rathaus wurde heute das aktuelle „Bündnis für das Wohnen“ unterzeichnet. Der Anteil der geförderten Wohnungen soll jährlich auf 3000 steigen. Viel zu wenig, kritisieren Sozialverband Deutschland, DGB und Opposition.
Das aktuelle „Bündnis für das Wohnen“ in Hamburg ist unterzeichnet. Die Partner von Stadt und Wohnungswirtschaft einigten sich darauf, in der nächsten Legislaturperiode 10.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen. Der Anteil geförderter Wohnungen soll 3000 betragen.
Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeld bezeichnete das Bündnis als „Erfolgsmodell“: „Wie bedeutend das Bündnis für das Wohnen für Hamburg ist, hat sich nachdrücklich an den Fertigstellungszahlen für 2015 gezeigt: mehr als 8500 neu gebaute Wohnungen sind auf die gemeinsame Kraftanstrengung von Wohnungswirtschaft und Stadt gegründet. Daran werden wir in den kommenden Jahren anknüpfen.“
Die beschlossenen 3000 Sozialwohnungen pro Jahr reichen nicht aus, kritisierte hingegen der Sozialverband Deutschland (SoVD): „Wir brauchen pro Jahr mindestens 6000 neue Sozialwohnungen, um bezahlbaren Wohnraum auch für Bedürftige zu schaffen“, sagte der Landesvorsitzende Klaus Wicher. Er wies darauf hin, dass sich die Zahl der Sozialwohnungen innerhalb der vergangenen 15 Jahre mehr als halbiert habe. Ende 2015 gab es nur noch 88.535 Sozialwohnungen in Hamburg.
Zudem fallen jedes Jahr Wohnungen aus der Sozialbindung heraus. Allein in diesem Jahr betrifft dies 4761 Sozialwohnungen. Das bedeutet, dass diese Wohnungen nach Ablauf von 15 oder 30 Jahren teurer vermietet werden können. Wenn Altmieter ausziehen, kann es zu großen Preissprüngen kommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte ebenfalls mehr geförderte Wohnungen. „Geringverdiener sind nahezu chancenlos“, sagte die Hamburger DGB-Vorsitzende Katja Karger, „damit das Wohnen in der Stadt nicht endgültig zum Luxus wird, muss stärker gegengesteuert werden.
Scharfe Kritik an dem Bündnis kam auch von den Linken: Bei knapp 40 Prozent aller Haushalte in Hamburg sei das Einkommen so gering, dass sie Anspruch auf eine klassische Sozialwohnung haben. „Wer für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen langfristig bezahlbare Mieten sichern will, muss 7000 Wohnungen öffentlich so fördern, dass sie auch noch in dreißig Jahren und länger günstige Mieten haben. Die Stadt Wien hat es genau so gemacht, das kann Hamburg auch.“
Wie Hinz&Kunzt berichtete, baut die österreichische Stadt jährlich selbst 12.000 bis 14.000 Wohnungen. In Wien gilt zudem das Prinzip: Einmal gefördert, immer gefördert. Weil die Mietpreisbindungen nicht auslaufen, bleibt eine Sozialwohnung daher dauerhaft für Menschen mit wenig Geld verfügbar.
Text: SIM/JOF/ATW
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