Um die Kaufkraft und damit die Wirtschaft wieder anzukurbeln, hat die Bundesregierung ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket geschnürt. Lob gibt es dafür von der Diakonie und Sozialverbänden.
Eine Senkung der Mehrwertsteuer bis zum Jahresende, höhere Prämien für Elektroautos, zusätzliche finanzielle Mittel für Bahn und Kommunen und ein Kinderbonus von 300 Euro, das sind die Eckpunkte des jetzt von CDU/CSU und SPD vorgestellten Konjunkturprogramms als Antwort auf den Wirtschaftseinbruch wegen der Corona-Krise.
„Dieses historisch einmalige Paket ist ein großer Wurf für unser Land“, freut sich Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. „Es schiebt nicht nur spürbar die Wirtschaft an, sondern ist auch sozial ausgewogen, familienfreundlich, innovativ und weist auch ökologisch in die richtige Richtung. Dadurch wird es auch zu einer starken demokratischen Antwort auf die Populisten, die vergeblich versuchen, aus der Krise Kapital zu schlagen.“
Tatsächlich wird beispielsweise der Kinderbonus nicht allen Eltern zugute kommen. Da dieser mit dem Vorteil aus dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet werden muss, werden besserverdienende Eltern, die mehr als etwa 65.000 Euro zu versteuern haben, davon nicht profitieren. Darüber hinaus will die die Regierung die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer*innen stabil halten, obwohl die Ausgaben der Versicherungen durch die Corona-Krise steigen. Für die angekündigte „Sozialgarantie 2021“ wird es milliardenschwere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt geben. Eine Entscheidung, die der Sozialverband VdK Deutschland unterstützt. „Für uns ist klar: Gesamtgesellschaftliche Ausgaben müssen auch gesamtgesellschaftlich bezahlt werden“, sagt VdK-Vorstand Verena Bentele.
Im Vorfeld der Bekanntgabe war vor allem um eine Neuauflage der Abwrackprämie ein Streit entbrannt. Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub forderte beispielsweise, die einseitige Förderung eines Autokaufs durch eine Mobilitätsprämie für alle zu ersetzen, mit der man eben auch E-Bikes und Bahn-Abos hätte kaufen können. Geeinigt hat sich die Bundesregierung jetzt auf eine Absenkung der Mehrwertsteuer bis zum Jahresende von 19 auf 16 Prozent, wodurch Käufer*innen eines Fahrrades wie eines Autos prozentual gleichmäßig profitieren. Durch die doch sehr unterschiedlichen Anschaffungskosten, nutzt die Absenkung allerdings mehr denjenigen, die sich ein Auto anschaffen werden.
„Natürlich haben wir an einzelnen Punkten noch Fragen und Verbesserungsvorschläge“, sagt Lilie. „Aber wir sollten diesen zukunftsweisenden Kompromiss jetzt nicht zerreden. Dieses insgesamt weitsichtige und mutige Paket sichert Teilhabe für alle und eine gute Zukunft für viele in unserem Land.“ Tatsächlich dürfte vor allem die Absenkung der Mehrwertsteuer den ärmeren Schichten in der Gesellschaft nutzen: Ihre geringen Einkommen müssen sie schließlich zu großen Teil in tägliche Einkäufe stecken. Da dürfte sich die Absenkung besonders bemerkbar machen.
