Sollen Hilfebedürftige befristet einen Corona-Zuschlag ausbezahlt bekommen? Über diese Frage entscheiden diese Woche die Hamburgische Bürgerschaft und auch der Bundesrat. Es geht um mindestens 100 Euro mehr pro Monat.
Menschen mit wenig Geld sind besonders von der Coronakrise betroffen. Ob sie deswegen zusätzliche staatliche Hilfen bekommen sollen, beschäftigt in dieser Woche die Hamburgische Bürgerschaft und auch den Bundesrat. Anlass sind zwei parlamentarische Initiativen: In Hamburg fordert die Linksfraktion 150 Euro Soforthilfe pro Monat für Menschen mit geringem Einkommen. „Steigende Preise für die Waren des täglichen Bedarfs, der Wegfall an preiswerten oder kostenfreien Möglichkeiten für Mahlzeiten und die Notwendigkeit, all das aus dem geschrumpften Einkommen zu kompensieren, sind für die Betroffenen nicht leistbar“, argumentiert die Linke in ihrem Antrag. Neben Hilfeempfänger*innen seien deshalb auch Minijobber*innen, Aufstocker*innen und Student*innen „dringend hilfebedürftig“.
Außerdem fordert die Linke weitere Maßnahmen vom Senat, darunter einen Fonds für soziale Initiativen, „damit diese ihren Klient/-innen auf Anforderung ohne weitere Prüfung Corona-Handgelder auszahlen können“. Der Antrag steht am Donnerstag im Corona-Sonderausschuss der Bürgerschaft auf der Tagesordnung, die Sitzung wird per Livestream übertragen.
Berlin und Thüringen fordern 100 Euro Zuschlag
Am Freitag wird sich dann der Bundesrat mit einer Initiative der Länder Berlin und Thüringen beschäftigen: Sie fordern in einem gemeinsamen Antrag „einen Corona-bedingten befristeten Zuschlag in Höhe von 100 Euro monatlich“ für Hilfeempfänger*innen. „Der Hartz-IV-Regelbedarf reicht normalerweise schon kaum zum Überleben. Doch momentan ist das Existenzminimum nicht mehr gesichert“, begründete Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) den Antrag. Wie Hamburg sich zu dem Vorstoß verhalten wird, sei „noch offen“, erklärte eine Senatssprecherin am Mittwoch auf Hinz&Kunzt-Nachfrage.
„Über die Krise hinaus sollte es bei uns einen Zuschlag auf Hartz IV geben.“– Klaus Wicher, SoVD
Kürzlich hatten Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und soziale Initiativen in einem gemeinsamen Aufruf an Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) 100 Euro Soforthilfe für Hilfeempfänger*innen gefordert. Zwar hat die Bundesregierung zwei Sozialschutzpakete auf den Weg gebracht, um die Verwerfungen infolge der Corona-Pandemie zu begrenzen. Von einem Zuschlag für Hilfebedürftige ist darin aber keine Rede.
Der Sozialverband (SoVD) fordert für Hamburg eine dauerhafte Erhöhung der Regelsätze: „Über die Krise hinaus sollte es bei uns einen Zuschlag auf Hartz IV geben“, erklärte der Landesvorsitzende Klaus Wicher. „Denn das Preisniveau wird auch nach Corona in Hamburg höher bleiben als anderswo.“
