Diakonie und Caritas setzen sich in Hamburg gemeinsam für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ein. Die Sicherheitslage habe sich dramatisch verschlechtert, sagt Landespastor Dirk Ahrens.
Vor einer Woche wurden erneut mehrere Sprengstoffanschläge mit zahlreichen Toten aus Afghanistan gemeldet. Trotzdem hält die Bundesregierung an Abschiebungen in die Region fest. Kritik an dem Vorgehen formulieren jetzt die Hamburger Diakonie und Caritas, die sich für einen Hamburger Abschiebestopp stark machen.
Solch eine Regelung existierte in Hamburg seit 2008. Damals verabschiedete der CDU-Senat die sogenannte Senatorenregelung. Diese Sonderregelung besagte, dass afghanische Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis erhielten, sofern sie nicht straffällig geworden waren. Hamburgs neuer Innensenator Andy Grote hat diese Regelung im Februar 2016 allerdings aufgehoben und damit Abschiebungen den Weg geebnet.
„Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich dramatisch verschlechtert und bleibt somit prekär“, kritisiert Landespastor und Hinz&Kunzt-Herausgeber Dirk Ahrens. „Das belegt der jüngste Bericht des UNHCR nachdrücklich. Deshalb sind Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu verantworten.“
Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich dramatisch verschlechtert– Landespastor Dirk Ahrens
Im Dezember beteiligte sich Hamburg an einer bundesweiten Sammel-Abschiebung von Afghanen. In letzter Sekunde wurde vor Gericht die Abschiebung eines Afghanen gestoppt, der seit mehr als 20 Jahren in Deutschland lebte. Andere Bundesländer wie Thüringen, Schleswig-Holstein oder auch Niedersachsen hatte sich an der Aktion nicht beteiligt. Inzwischen erwägt Schleswig-Holstein Innenminister Stefan Studt (SPD) einen weitreichenderen Abschiebestopp. „Wir halten es für dringlich, dass Hamburg ebenfalls einen solchen Schritt macht“, sagt Ahrens. „Das gebietet sowohl der humanitäre Flüchtlingsschutz als auch eine vernünftige Integrationsstrategie.“
Für die Hamburger Innenbehörde steht ein Abschiebestopp allerdings nicht zur Debatte. Beim Thema Abschiebungen nach Afghanistan sei primär das Bundesinnenministerium gefordert. „Unabhängig davon beobachten wir aber natürlich die Entwicklung und die Bewertung der Lage sehr genau“, sagt Sprecher Frank Reschreiter.
Hamburg hat die größte afghanische Gemeinschaft in Europa. Mehr als 35.000 Menschen mit afghanischem Migrationshintergrund leben in der Hansestadt. Rund ein Viertel aller Flüchtlinge in Hamburg kommen aus Afghanistan, allein im letzten Jahr waren es 5471 Personen. Durch das große afghanische Netzwerk in der Stadt erhalten sie schnell Hilfe. Doch nach Angaben der kirchlichen Wohlfahrtsverbände ist die Verunsicherung unter den Betroffen groß. „In unseren Beratungsstellen häufen sich verzweifelte Anfragen von Afghanen, die sich erhebliche Sorgen um ihre Zukunft machen“, sagt Michael Edele, stellvertretender Direktor der Hamburger Caritas. „Das macht ein nachhaltiges Arbeiten an Fragen der Integration wie Spracherwerb und Arbeitsaufnahme zurzeit kaum möglich.“
In den vergangenen Wochen kam es bereits zu mehreren Demonstrationen der afghanischen Community mit bis zu 5000 Teilnehmern. Am Freitag tagt im Rathaus der Innenausschusssitzung der Bürgerschaft unter anderem zum Thema Abschiebungen nach Afghanistan. Afghanen und Unterstützer wollen die Gelegenheit nutzen, um ab 16 Uhr mit einer Kundgebung vor dem Rathaus für einen Hamburger Abschiebestopp zu werben.
