Hitzig debattierte das Hamburger Parlament über den Zaun unter der Kersten-Miles-Brücke. Von der Opposition kam scharfe Kritik, Sozialsenator Scheele (SPD) distanzierte sich vorsichtig von Amtsleiter Schreiber (SPD).
Zwischenrufe, Vorwürfe, emotionale Reden: In einer turbulenten Debatte haben die Abgeordneten der Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch den umstrittenen Zaun unter der Kersten-Miles-Brücke diskutiert. Die Fraktionen von GAL und Linke hatten das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, eine Woche nachdem der Amtsleiter im Bezirk Mitte, Markus Schreiber (SPD), einen 18.000 Euro teuren Stahlzaun unter der Brücke hatte errichten lassen. Gegen den Zaun hatte sich sofort Protest formiert.
„Der Zaun muss weg!“ Mit diesem Satz eröffnete die Abgeordnete Katharina Fegebank (GAL) die Debatte. Die Anlage sei ein „Symbol der Ausgrenzung und der Vertreibung“. Hamburg sende damit ein schlechtes Signal für den Umgang mit obdachlosen Menschen. Ähnlich argumentierte Cansu Özdemir (Die Linke): Der Zaun sei eine Verschwendung von Steuergeld und zeige, dass im Stadtbild von Amtsleiter Markus Schreiber für Bauwagen, Obdachlose und Menschen, die in der Öffentlichkeit Alkohol tränken, offenbar kein Platz sei. Als Bezirksamtsleiter sei Schreiber daher nicht mehr tragbar.
Mit einer längeren Rede antwortete Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) auf die Kritik. Er wies darauf hin, dass er sich seit seinem Amtsantritt im März bemühe, die Situation der Hamburger Obdachlosen zu verbessern. Unter der Kersten-Miles-Brücke habe es aber eine Vergewaltigung und eine schwere Körperverletzung gegeben, auf diese Straftaten müsse die Stadt reagieren. Von Schreibers Idee, dazu unter der Brücke einen Zaun zu errichten, distanzierte sich Scheele vorsichtig: „Dieser Zaun wirft ein Licht auf diese Stadt, das sie nicht verdient.“ Es sei jetzt wichtig, in einem ergebnisoffenen Moderationsverfahren mit unterschiedlichen Akteuren nach Lösungen für die Obdachlosen unter der Brücke zu suchen, wie es die SPD-Fraktion vorgeschlagen habe. „Wenn alle mitmachen, wird am Ende des Prozesses ein Abbau des Zaunes stehen“, so der Sozialsenator.
Die Idee einer ergebnisoffenen Moderation wurde von der Opposition als taktisches Manöver kritisiert. Diese Idee sei nur aufgekommen, damit Amtsleiter Schreiber nicht zugeben müsse, dass er sich mit seinem „populistischen Schnellschuss“ verrannt habe, sagte Katharina Wolff (CDU). Antje Möller (GAL) bedauerte, dass Sozialsenator Scheele sich nicht eindeutig für einen Abbau des Zaunes noch vor Beginn des Moderationsverfahrens ausgesprochen habe. „Als Erstes muss mal der Zaun weg“, sagte auch sie. Und der ehemalige Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) forderte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf, Markus Schreiber eindeutig in seine Schranken zu weisen: „Herr Bürgermeister, beenden Sie diese Posse und lassen Sie morgen den Zaun abräumen!“
Für einen Verbleib des umstrittenen Zaunes sprach sich während der Debatte kein einziger Abgeordneter aus, auch nicht aus der SPD-Fraktion. Auch wenn die Fraktion sich nicht offen gegen ihren Parteigenossen Markus Schreiber gestellt hat: Die Tage des Zauns unter der Kersten-Miles-Brücke dürften damit gezählt sein.
Hinz&Kunzt hat unterdessen die Bereitschaft signalisiert, an dem vorgeschlagenen Moderationsverfahren teilzunehmen. „Allerdings wollen wir nicht, dass die Obdachlosen in diesem Zeitraum weiter ausgegrenzt bleiben“, so Hinz&Kunzt-Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer. Als Zeichen des guten Willens solle daher die Tür im Zaun vorerst geöffnet werden, außerdem solle die Notunterkunft „Pik As“ auch Obdachlose aus Osteuropa wieder bedingungslos aufnehmen. „Wir müssen auch in Zukunft konstruktiv miteinander arbeiten“, so Karrenbauer. „Eine offene Tür wäre ein guter Anfang.“
Unterdessen ruderte der von allen Seiten kritisierte Schreiber erstmals zurück. Im Hamburg Journal gab er zu, es sei „ein Fehler gewesen, die Symbolhaftigkeit des Zauns zu unterschätzen.“ Schreiber weiter: „Am Ende wird es wahrscheinlich so sein, dass der Zaun wegkommt.“ Es müsse aber eine Alternative her, die ähnlich effektiv sei. Die bisherigen Vorschläge reichten nicht aus.
Text: Hanning Voigts
Foto: Action Press
Demonstration am Samstag, 1. Oktober, 14 Uhr, Kersten-Miles-Brücke/Helgoländer Allee: „Ganz ehrlich: Es reicht!“
Zahlreiche Initiativen (u.a. Bündnis Zaun muss weg, Leerstand zu Wohnraum, Anwohnerinitiative Münzviertel) rufen zur Demo gegen Schreibers Zaun auf.