Für tausende Wohnungslose, Flüchtlinge und Wanderarbeiter aus Osteuropa ist derzeit kein Platz in einer Wohnunterkunft. Sie schlafen in Notunterkünften oder sogenannten Erstaufnahmen. Etwa 2000 Menschen leben zudem auf der Straße.
Dabei werden in den Erstaufnahmen für Flüchtlinge seit einigen Wochen mehr als 4500 Plätze nicht genutzt. Nach Angaben des Zentralen Koordinierungsstabs für Flüchtlinge (ZKF) sei es nicht möglich, diese Plätze anderweitig zu belegen. Schließlich handele es sich bei den Erstaufnahmen um äußerst einfache Unterkünfte. Mehrbett-Zimmer, kaum Privatsphäre und keine Kochgelegenheiten. Sie entsprechen nicht dem Standard einer Folgeunterkunft für Wohnungslose und Flüchtlinge mit Bleiberecht. Aber auch einen Umbau der Erstaufnahmen schließt die Behörde aus. Die Unterkünfte seien nicht leer, sondern lediglich „luftiger belegt“. Außerdem würden befristete Mietverträge, kompliziertes Baurecht, hohe Kosten und die Bürgerverträge einem Umbau entgegenstehen.
In den Folgeunterkünften gibt es keine freien Plätze – im Gegenteil, wir bauen ständig weiter– Christiane Kuhrt (ZKF)
Angesichts der hohen Zahl der Obdachlosen stellt sich allerdings die Frage, ob nicht trotzdem ein Umbau forciert werden sollte. Technisch möglich wäre dies. So wurde in Kirchwerder die ehemalige Erstaufnahme Am Sülzbrack zu einer Folgeunterkunft umgebaut. Im Ergebnis sei allerdings „kaum ein Stein auf dem anderen geblieben“, sagt ZKF-Sprecherin Christiane Kuhrt. Zudem hätte der Bau etwa neun Monate angedauert.
Eigentlich gibt es in Hamburg für Wohnungslose eine sinnvolle Regelung. Hartz-IV-Empfänger sowie Flüchtlinge mit Bleiberecht haben Anrecht auf die sogenannte öffentlich-rechtliche Unterbringung. Wer also seine Wohnung verliert, den sollen die Fachstellen für Wohnungsnotfälle in solch eine öffentlich-rechtliche Folgeunterkunft vermitteln. Das sind Wohnunterkünfte, in denen die Bedürftigen einen Schlüssel zu ihrem Wohnbereich erhalten und sich selber versorgen. Die Qualität ist deutlich höher als in den Erstaufnahmen für Flüchtlinge und den Notunterkünften für Obdachlose. Etwa 25.000 solcher Plätze stellt Hamburg bereit. Doch diese Unterkünfte sind alle belegt.
So kommt es, dass derzeit etwa 7000 Flüchtlinge in den Erstaufnahmen ausharren, die eigentlich Anspruch auf eine sogenannte Folgeunterkunft haben. Nach Schätzungen der Diakonie leben zudem 2000 Menschen auf der Straße. Experten schätzen, dass etwa jeder Dritte eigentlich Anspruch auf eine Bleibe hätte. Für sie stehen nur etwa 950 Schlafplätze in den Notunterkünften bereit – und das nur in den Wintermonaten.
Hinz&Kunzt warnte seit Jahren vor einem Kollaps des Unterkunftssystems. Die Behörde reagierte und verdoppelte die Unterkunftszahlen in den vergangenen zwei Jahren. Ein gewaltiger Kraftakt. Allerdings: Die sinkende Zahl der Sozialwohnungen und die steigenden Preise auf dem Wohnungsmarkt führen zu einem Stau im Unterkunftssystem. Viel zu wenigen Menschen gelingt der Schritt aus einer Folgeunterkunft in eine Wohnung mit einem regulären Mietvertrag. Ein zentrales Problem, dass jedoch nicht durch die Sozialbehörde alleine, sondern lediglich durch zusätzliche Anstrengungen in der Wohnungspolitik durch die Stadtentwicklungsbehörde im Zusammenspiel mit Genossenschaften und der Saga GWG gelöst werden könnte.
