Altona :

Jeden Tag Räumungen am Nobistor

Auch nach der scharfen Kritik an der Räumung des Parks am Nobistor ist das Bezirksamt Altona dort täglich im Einsatz. Dass die Stadt den dort lebenden Obdachlosen keine Unterkunft stellen wird, machte Sozialsenatorin Leonhard in der Bürgerschaft klar.

Die Vertreibung von Obdachlosen am Nobistor geht weiter: Nach der umstrittenen Räumung der Platte im Park an der Königstraße am vergangenen Donnerstag war das Bezirksamt Altona dort jeden Tag im Einsatz und hat den Obdachlosen unter anderem ihre Matratzen weggenommen. „Wir sind dort täglich vor Ort gewesen“, bestätigte Bezirkssprecher Martin Roehl gegenüber Hinz&Kunzt. Unterkunftsangebote gibt es für die meisten Menschen dort allerdings immer noch nicht. Die Obdachlosen schrecken die täglichen Einsätze offenbar ab: „Es werden jeden Tag weniger“, sagte Roehl. „Das spricht sich ja rum.“

Von der Bildfläche verschwunden sind sie freilich nicht. „Ich gehe davon aus, dass sie umgezogen sind“, sagte der Bezirkssprecher. Insbesondere die Gruppe drogenkranker Obdachlose, die sich seit einigen Wochen auch auf der Platte am Nobistor aufhält, wäre der Anlass für die täglichen Räumungen. Sie würden Spritzen herumliegen lassen – ein Unding. Nach Hinz&Kunzt-Informationen geht das allerdings auf das Konto von Besuchern der Obdachlosen. Sie nehmen das Angebot der nahen Drogenberatungsstelle Stay Alive, dort Spritzen abzugeben, nicht an. Ausbaden müssen das alle, die dort Platte machen: Bis auf weiteres will der Bezirk mit seinem Vorgehen fortfahren. Wann die Räumungen eingestellt werden, ist unklar. „Das hängt davon ab, wie die Leute sich vor Ort verhalten“, sagte Roehl.

Bei Twitter berichten Nutzer von den Räumungen:

Die Gruppen, die hier schlafen, werden kleiner, es wird gerade wieder geräumt am #nobistor. //@rakeeede

— Nia (@nia_ffm) June 15, 2016

Wirkliche Hilfe bekommen die Obdachlosen keine. Zwar sind regelmäßig Straßensozialarbeiter vor Ort, die ihnen Beratung anbieten. Einen Platz in einer städtischen Unterkunft können sie den allermeisten aber nicht vermitteln: Weil sie auf der Suche nach Arbeit aus Osteuropa nach Hamburg gekommen sind, haben sie nach Ansicht der Sozialbehörde hier kein Anrecht auf staatliche Unterstützung. Die Gerichte streiten auf höchster Ebene darum, ob das stimmt. Auf dem Hamburger Wohnungsmarkt haben die Wanderarbeiter ebenfalls keine Chance. Ein Teufelskreis: Oft finden sie keinen Job, weil sie keine Wohnung haben – und umgekehrt.

Leonhard: Keine Unterkünfte für Osteuropäer

Hinz&Kunzt hatte deswegen gefordert, Obdachlose in den teilweise leerstehenden Flüchtlingsunterkünften unterzubringen, statt sie in den Parks sich selbst zu überlassen. Doch die Behörde lehnte kategorisch ab. Am Mittwoch setzte die Linksfraktion das Thema auf die Tagesordnung der Hamburgischen Bürgerschaft und forderte„menschenwürdige Unterkünfte“ für alle Obdachlosen. Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) stellte in der Debatte jedoch klar, dass es das nicht geben wird wird: Der Senat werde keine neuen Unterkünfte für die Osteuropäer eröffnen, sagte sie. Es würden sonst „weitere Anreize“ geschaffen, nach Hamburg zu kommen. Vernünftiger sei es, den Obdachlosen zur Rückreise in ihr Heimatland zu raten.

Gegen die Räumung am #Nobistor waren in der #hhbue übrigens nur @CansuOezdemir und @mareikeengels. SPD, CDU, AfD und FDP fanden das gut.

— Benjamin Buchholz (@rakeeede) June 16, 2016

Deutlich weitergehende Vorschläge kamen vom grünen Koalitionspartner: Dessen sozialpolitische Sprecherin Mareike Engels sagte in der Bürgerschaft, sie wolle das Gespräch mit Obdachlosen suchen und „kurzfristige Lösungen finden, die allen Bedürfnissen gerecht“ werden. Räumungen seien sozialpolitisch immer schwierig, sagte Engels: „Obdachlosencamps zu räumen, ohne den Betroffenen konkrete Alternativen anzubieten, ist keine Lösung.“

Video der Räumung vom vergangenen Donnerstag:

Text: Benjamin Laufer
Foto: Mauricio Bustamante