Demo durch die Mönckebergstraße, Debatte in der Bürgerschaft: Die Diskussion über die Vertreibung von Obdachlosen hält an. Kritik kommt erstmals auch von den Grünen.
Mit einer Demonstration wollen linke Gruppen am Samstag gegen die Vertreibung von obdachlosen und bettelnden Menschen aus der Hamburger Innenstadt protestieren. „Aktuell werden tagtäglich Obdachlose vertrieben und ihnen werden Platzverweise erteilt. Hauptsache keine*r fühlt sich beim Shoppen gestört und die Kassen beim Einzelhandel klingeln“, heißt es im Aufruf. Statt weiterer sicherheitspolitischer Maßnahmen wünschen sich die Gruppen „soziale Lösungen für soziale Probleme“. Die Polizei löse keine Probleme, sondern sei selbst ein Problem – „insbesondere für ohnehin schon marginalisierte Gruppen“. Die Demo beginnt um 13 Uhr am Hansaplatz in St. Georg.
Schon am Donnerstag macht Die Linke die Vertreibung zum Thema in der Bürgerschaft. In einem Antrag fordert die Fraktion, „die Schikane und Kriminalisierung von obdachlosen Menschen umgehend zu beenden“. Dazu soll der Senat das Wegegesetz ändern, mit dem die Vertreibungsaktionen gerechtfertigt werden. „Dauerhaftes Niederlassen und das Aufstellen von Gegenständen im Rahmen von Bettelei“ solle dann nicht mehr als genehmigungsbedürftig gelten.
Dass der Antrag eine Mehrheit finden wird ist zwar unwahrscheinlich, aber da die Fraktion das Thema auch für die Aktuelle Stunde angemeldet hat, wird es viel Aufmerksamkeit in der Debatte bekommen.
Grüne Engels will „faire Lösung für alle“
Bereits an Ostern hatte die erste Vertreterin einer Regierungsfraktion das Vorgehen der Polizei kritisiert. Platzverweise würden die Probleme nur verlagern und nicht lösen, schrieb die sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Mareike Engels, auf ihrer Facebook-Seite. Es müsse eine „faire Lösung für alle“ gefunden werden. „Dafür brauchen wir wirksamere und für alle zugängliche soziale Hilfen und einen Ansatz zur Regulierung von Konflikten, der mit allen Betroffenen arbeitet, statt die Schwächsten auszugrenzen.“ Konkrete Vorschläge haben die Grünen bislang nicht vorgelegt.
