Im Bürgerschaftswahlkampf hatten SPD und Grüne ein „Housing First“-Modellprojekt und eine Pension für Wanderarbeiter*innen beschlossen. Ein Jahr später steht fest: Passiert ist bislang nichts.
Wichtige Hilfsprojekte für Obdachlose hat der Hamburger Senat auf die lange Bank geschoben: Sowohl ein „Housing First“-Modellprojekt als auch eine Pension für Wanderarbeiter*innen werden vorerst nicht umgesetzt. Wie Hinz&Kunzt in seiner Februar-Ausgabe berichtet, fühlt sich die Sozialbehörde „formal“ in der neuen Legislaturperiode nicht an die Bürgerschaftsbeschlüsse aus dem Januar 2020 gebunden.
Das rot-grüne Maßnahmenpaket hatte im Bürgerschaftswahlkampf für Aufsehen und Lob aus der Wohnungslosenhilfe gesorgt. Aber würden die Beschlüsse auch nach der Wahl gelten? „Die SPD hat in Hamburg bewiesen, dass wir umsetzen, was wir versprechen“, hatte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) im Hinz&Kunzt-Interview im Februar 2020 geantwortet. Und Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen, verwies auf die „große Verbindlichkeit“ von Bürgerschaftsbeschlüssen.
„Das Wichtigste ist ja: Fühlt sich der Senat inhaltlich an diese Beschlüsse gebunden?“– Mareike Engels, Grüne
Zwar haben die Parteien sich die Vorhaben in den Koalitionsvertrag geschrieben. Passiert ist seitdem jedoch offenbar nichts. Die Fusion der Sozial- mit der Gesundheitsbehörde und Corona ließ den Leuten von Senatorin Melanie Leonhard (SPD) wohl keine Zeit für diese Projekte.
„Das Wichtigste ist ja: Fühlt sich der Senat inhaltlich an diese Beschlüsse gebunden?“, verteidigt die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Engels den Schlendrian gegenüber Hinz&Kunzt. „Und das ist der Fall.“ Tatsächlich hat Rot-Grün die Einzelunterbringung von psychisch Kranken, die auch Teil des Maßnahmenpakets im Wahlkamps war, im November erneut mit einem Beschluss in der Bürgerschaft angeschoben. Wann aber das Housing-First-Projekt und die Pension für osteuropäische Arbeitskräfte Realität werden – dazu gibt es keine Angaben. Zum Vergleich: Berlin ist mit dem Beginn der Pandemie im vergangenen April in ein „Housing-First“-Programm eingestiegen – mit dem Ziel, Obdachlosigkeit bis 2030 ganz abzuschaffen.
