Hamburg soll keine städtischen Grundstücke mehr verkaufen und dauerhaft günstige Mieten garantieren: Das ist das ziel von zwei neuen Volksinitiativen. Am Mittwoch startete die Unterschriftensammlung.
Die letzte Horror-Meldung über den Wohnungsmarkt ist gerade erst ein paar Tage alt: Innerhalb von zehn Jahren stieg der Quadratmeterpreis für Wohnungen in Hamburg von 8,10 Euro auf 11,40 Euro kalt, meldete Ende Januar das Portal Immowelt. Ein saftiger Anstieg um 42 Prozent in den Jahren von 2009 bis 2019.
Am stärksten stiegen die Mieten in diesen Jahren laut Immowelt in Berlin, nämlich von 5,60 Euro auf 11,40 Euro, also um 104 Prozent. Klar, dass das in der Bevölkerung für Unmut sorgt. Eine Volksinitiative zur Enteignung des größten Wohnungseigentümers in Berlin („Deutsche Wohnen“) hatte große Resonanz: Statt der benötigten 20.000 Unterschriften überreichte die Initiative im Sommer 77.001 Unterschriften an den Berliner Senat.
An diesen Erfolg wollen jetzt Hamburger Initiativen anknüpfen und den Senat zu einem Richtungswechsel in der Wohnungspolitik bewegen. Mietervereine, die Gewerkschaften Verdi und GEW, das Gängeviertel, die Kampagne #einfachwohnen und viele andere wollen erreichen, dass die Stadt Hamburg sich dauerhaft Einfluss auf ihre Grundstücke sichert und deshalb keine mehr an Unternehmen verkauft. Die Stadt soll außerdem dazu verpflichtet werden, neu gebaute Wohnungen auf städtischem Grund dauerhaft nicht teurer als Sozialwohnungen zu vermieten. So würde die Zahl der dauerhaft bezahlbaren Wohnungen in der Stadt mittelfristig zunehmen. Aus juristischen Gründen sind dafür nun zwei unterschiedliche Volksinitiativen gestartet.
„Die in Hamburg dringend benötigten Baugrundstücke und Wohnungen sind zunehmend in der Hand von Unternehmen, die an der Gewinnmaximierung und nicht an der Wohnraumversorgung der Mieter*innen interessiert sind“, begründete dies Rechtsanwalt Paul-Hendrik Mann vom Mieterverein zu Hamburg anlässlich des Starts der Unterschriftensammlung am Mittwoch. Und Christiane Ebeling vom Gängeviertel ergänzte:„Grund und Boden dürfen keine Spekulationsobjekte sein. Sie sind Voraussetzungen für soziale und ökologische Stadtentwicklung.“
Ausführlich informieren die Organisationen auf der Homepage keineprofitemitbodenundmiete.de. Dort können Sie auch Unterschriftenlisten herunterladen. Die Initiator*innen geben sich siegessicher: „Wir werden deutlich mehr als die geforderten 10.000 gültigen Unterschriften sammeln und damit ein starkes politisches Zeichen setzen“, heißt es.
