Innensenator Udo Nagel über den Tod eines Hinz&Kunzt-Verkäufers, das Miteinander in der City und das neue Polizeigesetz
(aus Hinz&Kunzt 147/Mai 2005)
Zuerst kommen die Personenschützer. Sie fragen, wer teilnimmt und wohin die zweite Tür im Konferenzraum führt. Dann kommt der Innensenator: Udo Nagel, der charmante Hardliner, besuchte Hinz&Kunzt. Das Treffen war bei einem Vortrag des parteilosen Senators im CDU-Treff Café Ole angebahnt worden. Wenige Wochen später ist Nagel da. Er durchquert den Raum, in dem die Verkäufer ihre Zeitungen abholen, bevor er im Besprechungsraum Platz nimmt. Mit dabei: sein persönlicher Referent Hauke Carstensen und der Leiter der Präsidialabteilung, Reinhard Fallak. Der redet streckenweise nicht weniger als sein Chef – was dieser souverän hinnimmt. Udo Nagel ist präsent, interessiert, gut zwei Stunden hat er Zeit.
H&K: Unser Verkäufer Roland Ziege ist im Februar alkoholisiert in einer Polizeizelle gestorben. Warum war er nicht in die Zentralambulanz für Betrunkene (ZAB) gebracht worden?
Udo Nagel: Natürlich ist so ein Fall tragisch. Betrunkene kommen in die ZAB oder, wenn sie renitent sind, in Polizeigewahrsam. In jedem Fall bestätigt ein Arzt die Verwahrfähigkeit. Der Verkäufer ist gestorben, als er schlief. Das hätte auch in der ZAB passieren können.
Reinhard Fallak:…oder im Krankenhaus. Das Problem ist ja auch: Wenn jemand randaliert hat und endlich schläft, wollen Sie ihn nicht alle halbe Stunde wecken, weil dann die Auseinandersetzungen von vorn losgehen.
Nagel, Pfeifenraucher des Jahres 2004, hat inzwischen seine Pfeifen ausgebreitet. Der Ehrentitel hatte zur Rauchentwicklung im politischen Raum geführt. Raucher seien ein schlechtes Vorbild für die Jugend, monierte eine Bürgerin, und da der Geehrte traditionsgemäß ein Geschenk, sieben Pfeifen samt Köfferchen im Wert von 1842 Euro, erhalten hatte, handele es sich um Korruption. Aus rechtlicher Sicht war zwar nichts zu beanstanden, Udo Nagel griff aber trotzdem zur Friedenspfeife: Er spendete 2000 Euro an die Krankenstube für Obdachlose. Wir wollen wissen, ob der Innensenator auch in der Hamburger City auf Frieden setzt.
H&K: Etliche Plätze in der Innenstadt sollen verschönert werden. Wollen Sie Obdachlose, die sich dort aufhalten, entfernen?
Nagel: Ich begrüße den Weg, der in den vergangenen Jahren beschritten wurde: die Gespräche am Runden Tisch. Es gibt schließlich in jeder Großstadt Obdachlose, und es ist niemandem geholfen, wenn man sie wegbringt. Probleme entstehen aber, wenn zum Beispiel am Mönckebrunnen zu viele Leute permanent die Bänke belegen, laut sind, oder wenn es dreckig ist und Bierdosen herumliegen. Viele Passanten fühlen sich dann verunsichert. Aber solange dort mit gezielten Gesprächen ein vernünftiger Weg gefunden wird, muss der Staat nicht eingreifen. Es gibt allerdings keinen Besitzanspruch auf den öffentlichen Raum – und zwar für keinen!
H&K:Also keine neue Innenstadtverordnung gegen Bettler und Trinker?
Nagel: Definitiv nein. Allerdings greift der Staat konsequent durch, wenn Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten geschehen.
Der Diplom-Verwaltungswirt Udo Nagel hat sich im bayerischen Polizeidienst profiliert. Sein Aufstieg ist mustergültig, in München wurde er wegen seiner hohen Mord-Aufklärungsquote „Mr. Hundertprozent“ genannt. Anfang 2002 kam er als Polizeipräsident nach Hamburg. Während der damalige Innensenator und Krawallpolitiker Schill durch starke Sprüche und schwache Arbeitsleistung auffiel, machte Nagel unaufgeregt und fleißig seinen Job. Nach Schills skandalträchtigem Abgang und der Neuwahl rückte er an die Spitze des Innenressorts auf.
Der 53-Jährige fährt bei der Bekämpfung der Kriminalität einen harten Kurs und setzt zum Beispiel in der Drogenpolitik auf Prävention und Therapie, aber eben auch auf Repression. Die offene Drogenszene vor dem Hauptbahnhof hat die Polizei zerschlagen.
An anderer Stelle zeigt er sich pragmatisch: Die umstrittene vorbeugende Telefonüberwachung legte er auf Eis. Schon freuten sich Kritiker, dass er zurückgerudert sei. Doch Nagel wartet nur, bis das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung in ähnlicher Sache fällt. Sein Ziel verliert er nicht aus den Augen.[/K]
H&K: Hamburg soll das schärfste Polizeirecht Deutschlands bekommen. Weil die Hamburger besonders kriminell sind – oder besonders fortschrittlich?
Nagel: Die Bezeichnung „das schärfste Polizeirecht“ haben Sie von mir nie gehört…
H&K: Aber von der Hamburger CDU…
Nagel: Ich will ein modernes, effektives Polizeirecht. In Hamburg ist die Entwicklung in den 90er-Jahren leider stehen geblieben, während andere Bundesländer ihre Regelungen aktualisiert haben. Die Kriminalitätsfelder haben sich verändert, zum Beispiel bei Extremismus, Islamismus und organisierter Kriminalität. Wir brauchen die rechtlichen Grundlagen für Personenkontrollen, wenn sich beispielsweise Gewalt oder Einbrüche häufen. Außerdem müssen wir in Hamburg den finalen Rettungsschuss endlich vernünftig gesetzlich regeln. Und wir wollen die Rasterfahndung ausweiten und planen die Videoüberwachung öffentlicher Plätze.
H&K: Wo wird das sein?
Nagel: Das haben wir noch nicht festgelegt. Wir wählen maximal drei Orte aus, an denen vermehrt Straftaten passieren. Die Erfahrungen in anderen Großstädten beweisen: Kriminalität und Sachbeschädigungen gehen zurück, und die Menschen fühlen sich sicherer. Die Videoüberwachung hat nur Vorteile, aber sie kostet natürlich Geld…
H&K: Wie viel?
Nagel: Um zwei Plätze zu überwachen, rechnen wir mit etwa 500.000 Euro, dazu kommen die Betriebskosten. Übrigens sind die Kameras mobil und können, wenn die Kriminalität gesunken ist, an einem anderen Platz aufgebaut werden. Denn die Kriminalität bleibt auch dann auf niedrigem Niveau, wenn die Kameras wieder weg sind.
H&K: Hätten Sie gern noch schärfere Gesetze?
Nagel: Wir erhalten ein modernes Polizeirecht. Ich bin zufrieden. Wenn alles rund läuft, beschließt die Bürgerschaft das Gesetz noch vor der Sommerpause. Fakt ist ja: Wenn wir den Entwurf der SPD und unseren Entwurf nebeneinander legen, gibt es im SPD-Entwurf fast keine Unterschiede. Es wird nur um Marginalien gestritten – um sich in der Öffentlichkeit ein bisschen voneinander abzugrenzen.
Die Personenschützer haben sich die Zeit im Hof vertrieben. Als die Besucher gehen, läuft Udo Nagel im Verkaufsraum einem NDR-Reporter ins Mikrofon, der gerade Obdachlose befragt und nun zu einem Senatoren-Statement kommt. Verkäufer Rudi träumt sogar von einem Autogramm: „Vielleicht hätte ich ihn fragen sollen…“ Doch er meint gar nicht Udo Nagel, sondern dessen Büroleiter Reinhard Fallak, der als Moderator der Fernsehreihe „Ungeklärte Morde“ bisweilen offenbar bekannter ist als sein Chef.