Eigentlich wird in 52 Hamburger Stadtteilbeiräten Demokratie von unten gelebt. Der Beirat St. Georg soll nun von oben reformiert werden – das sorgt für Streit.
Was haben wir uns in den vergangenen Monaten an Küchentischen oder Kneipentresen aufgeregt über Maskenpflicht, Gurkenpreise und Sekundenkleber im Berufsverkehr. Aber mit wem über den Ärger reden, wenn auf der Brache gegenüber ein Bauprojekt entsteht, Schlaglöcher den Gehweg übersähen oder auf dem Wochenmarkt der Gemüsestand aufgibt? Nachbar:innen böten sich an. Aber wer macht das schon, in der Großstadt?
Kerstin Zacher zum Beispiel. Seit mehr als 20 Jahren. Nicht im Vorbeigehen, sondern einmal pro Monat im Stadtteilrat Dulsberg. Seit 1998 lebt sie in dem Viertel zwischen Wandsbek und Barmbek. Die 63-jährige Landschaftsplanerin schwärmt von den Klinkerbauten aus der Schumacher-Zeit und dem ausgedehnten Grün, die das Bild des Stadtteils prägen. „Dulsberg ist mein kleines Dorf“, sagt Zacher. Hier das Leben mitzugestalten, sei von Beginn an ihr Anspruch gewesen, erzählt sie im Anschluss an die Ratssitzung im März mit 27 Teilnehmenden: dem örtlichen Chef der Haspa, dem Stadtteilpolizisten, Vertreter:innen des Bezirksamtes, der SPD, der Grünen, der Gemeinde und des Sportvereins, vor allem aber interessierten Anwohner:innen. Die meisten kennen sich offenbar gut. Man duzt sich, wer neu ist, stellt sich vor. Auf die Tagesordnung kommt, was die Menschen bewegt: Das können fehlende Bushaltestellen sein, aber auch Neubaupläne der Saga oder der Ausbau der Fahrradwege.
„Wenn unsere Pläne durchdacht sind, kommen sie auch durch.“– Kerstin Zacher
Solche Themen bewegen aktuell geschätzt 1000 Menschen, verteilt auf insgesamt 52 Räte in Hamburg. Die tagen jeweils bis zu zwölf Mal im Jahr und bestimmen, wofür Geld aus dem Verfügungsfonds ausgegeben wird. Darin liegen jeweils zwischen 10.000 und 30.000 Euro, um etwa Initiativen vor Ort zu unterstützen. Zugleich sind die Räte eine Schnittstelle zwischen Verwaltung und Anwohner:innen. Zentrale Projekte stellt die Bezirksverwaltung regelmäßig den Räten zur Diskussion und ist offen für Anmerkungen. Entscheidungsmacht besitzen sie nicht.
Die Anfänge dieser Stadtteildemokratie stammen aus den 1960er- und 1970er-Jahren, als Bundeskanzler Willy Brandt die Parole „Mehr Demokratie wagen“ ausgab. Als Ende der 1970er-Jahre die ersten Hamburger Sanierungsgebiete in St. Georg entstanden, sollten an der Gestaltung neben Politik und Bauträgern eben auch Gewerbetreibende, Vereine, Gemeinden und Menschen aus der Nachbarschaft mitwirken. Später, ab den 1990er-Jahren, richtete die Verwaltung zudem weitere Fördergebiete mit dazugehörigen Räten in „sozialen Brennpunkten“ ein.
Als Stadtteil mit hoher Arbeitslosenquote und hohem Migrationsanteil kam Dulsberg 1992 dazu. Drei Jahre später fing Jürgen Fiedler im Stadtteilbüro unweit der Straßburger Straße an. Finanziert wird seine Stelle bis heute aus Bezirksmitteln. Zusammen mit seinem Team verwaltet der Diplomsoziologe einen Nachbarschaftstreff am Elsässer Platz, bietet Beratung an und betreut die monatlichen Ratssitzungen – zusammen mit Kerstin Zacher. Deren Einsatz wiederum ist ehrenamtlich. „Manchmal dauert es lange. Aber wenn unsere Pläne durchdacht sind, dann kommen sie auch durch“, sagt Zacher nicht ohne Stolz. Ihr Lieblingsbeispiel: Vor etwa 25 Jahren regte sich auf dem Dulsberg Protest gegen die geplante Schließung des Freibads. Der Stadtteilbeirat diskutierte Alternativen und konnte mitinitiieren, dass das Areal schließlich 2008 zum Sportpark Dulsberg umgebaut wurde: mit einem günstigen, wenn auch kleineren Freibad, und einer Wellenrutsche.
Viele Aktive gehören älteren Jahrgängen an
Dafür war allerdings sehr viel Geduld nötig. Mehr als zehn Jahre mussten Zacher und Fiedler warten, bis aus den ersten Freibad-Protesten ein neuer Sportpark wurde. Ist Stadtteilarbeit also nichts für junge Menschen, die lieber heute als morgen die Welt verändern wollen? Zacher und Fiedler schütteln beide den Kopf und verweisen auf das Projekt „Urban Gardening“. Dessen Vertreter:innen waren um die 30 und damit die jüngsten Teilnehmenden der heutigen Sitzung. „Vielleicht bleiben sie ja auch lange dabei, so wie wir“, hofft Zacher. Grundsätzlich sei es allerdings schon schwer, junge Menschen für die Stadtteilarbeit zu gewinnen, räumt Fiedler ein, der sich auch im hamburgweiten Netzwerk der Stadtteilbeiräte engagiert und daher einen guten Überblick hat. Er sagt: Viele Aktive gehören inzwischen älteren Jahrgängen an. Auch der Migrant:innenanteil sei gering.
Eine Kritik, die zuletzt die Bezirksversammlung (BV) Mitte gegenüber dem Stadtteilbeirat St. Georg formulierte, mit außergewöhnlichen Folgen: Ohne Ankündigung beschlossen SPD, CDU und FDP im Hauptausschuss der BV Ende Januar gemeinsam, die Arbeit des Beirats dieses Jahr auszusetzen und das Gremium neu aufzustellen. Zur Begründung hieß es: Der seit mehr als 30 Jahren bestehende Beirat habe zuletzt zu viel Kraft und Zeit „in sehr kleinteilige oder sehr globale Themen investiert“. Es gibt zwar keinen Rechtsanspruch auf einen Stadtteilbeirat. Es liegt am Willen der Bezirksversammlungen. Allerdings war es bislang üblich, einmal eingesetzte Gremien bestehen zu lassen.
„Die Streichung ist eine Missachtung unserer Arbeit.“– Ursula Frerich
Die Empörung bei manchen in St. Georg war groß. Zu einer spontan einberufenen Stadtteilversammlung erschienen wenige Tage später rund 150 Einwohner:innen, die sich vehement für den Fortbestand des ältesten und größten Stadtteilbeirats aussprachen. Deutlich wurde: Durch die Lage des Viertels zwischen Hauptbahnhof, Drogeneinrichtung Drob Inn und Hansaplatz fühlen sich die Menschen dort mit Problemen konfrontiert, die nirgendwo sonst in Hamburg so massiv auf der Tagesordnung stehen.
Michael Joho gehört zu denen, die seit Jahren gegen Gentrifizierung und Vertreibung von Drogensüchtigen und Obdachlosen streiten. Der Vorsitzende des Einwohnervereins St. Georg sagt, dem Bezirk sei der Stadtteilbeirat zu kritisch gewesen. Er verweist auf Beschlüsse, mit denen sich der Rat für Notcontainer für Obdachlose, für den Schutz von inhabergeführten Geschäften und gegen den Abriss von Wohnhäusern aussprach. Aus Kreisen der SPD hält man dem Beirat dagegen vor, einzelne Vertreter:innen mit Parteibuch hätten versucht, politischen Streit anzuzetteln. Dabei geht unter, was die anderen unabhängigen Mitglieder des Beirats denken, dem regelmäßig mehr als 50 Menschen beiwohnten: „Ich finde es empörend, auf welche Art und Weise die Entscheidung im Ausschuss anstelle der Bezirksversammlung fiel“, sagt Ursula Frerich. Die 61-Jährige nimmt an den Ratssitzungen als Vertreterin der Grundeigentümer:innen teil. Sicherlich gebe es auch immer etwas zu verbessern an der Arbeit des Beirats. Aber dafür, dass die für das Jahr bereits geplanten Sitzungen nun gestrichen wurden, hat Frerich kein Verständnis: „Ich halte das für eine Missachtung unserer jahrelangen Arbeit.“
Dass der Protest wirkt, scheint unwahrscheinlich. Die Pläne der Bezirksversammlung sehen anders aus: Ein neuformierter Stadtteilbeirat soll jünger und diverser werden und zugleich seltener tagen. Bei einer öffentlichen Veranstaltung werden die Pläne Anfang dieses Monats zur Diskussion gestellt.
Von dem Versuch der Bezirksversammlung Mitte, in St. Georg das Personal auszutauschen, hält man auch in Dulsberg nichts. „Als ob die Menschen auf den Bäumen wachsen, die sich für den Stadtteil einsetzen“, lautet ein Statement in der dortigen Stadtteilratssitzung, die harmonisch und konstruktiv verläuft. Alle kommen zu Wort. Niemand wird unterbrochen. Trotzdem ist das Treffen etwas speziell, oder um es mit den Worten von Kerstin Zacher zu sagen: Für derartiges Engagement im Stadtteil müsse man auch ein wenig ein „Nerd“ sein. „Ich mag die Atmosphäre und den Umgang in der Gruppe“, sagt sie. Aber darauf muss man sich auch einlassen. „Vor Corona haben wir uns anschließend noch zusammengesetzt und noch was getrunken“, sagt Zacher. „Aber das kommt sicherlich wieder.“
