Die Stadt Hamburg will künftig jedem Beschäftigten, der direkt oder indirekt für sie arbeitet, mindestens 8,50 Euro in der Stunde zahlen. Ein entsprechendes Gesetz, für das jetzt ein Entwurf vorliegt, soll laut SPD Anfang kommenden Jahres in Kraft treten.
Die SPD will Wort halten. „Der Hamburger Mindestlohn tritt 2013 in Kraft.“ Das teilte die Fraktion am Montag mit. Künftig soll jeder, der direkt oder indirekt für die Stadt arbeitet, nach geltenden Tarifverträgen bezahlt werden, mindestens jedoch mit 8,50 Euro Stundenlohn. Das betrifft städtische Beschäftigte und Mitarbeiter in öffentlichen Unternehmen, aber auch Einrichtungen, die öffentlich gefördert werden Firmen, die städtische Aufträge erhalten.
So steht es in einem Entwurf für ein Hamburger Mindestlohngesetz. Die SPD-Fraktion will auf schnelle Beratungen in der Bürgerschaft drängen, „damit wir im ersten Quartal 2013 an den Start gehen können“, so Fraktionssprecher Claas Ricker. Das Gesetz sein „ein wichtiger Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit“.
Laut Schätzungen der Gewerkschaft Verdi arbeiten mindestens 10.000 Menschen direkt oder indirekt für die Stadt Hamburg – ohne dass ihr Lohn zum Leben reicht. In Hamburg beziehen insgesamt 35.500 Menschen ergänzende Sozialleistungen.
Einen flächendeckenden Mindestlohn lehnte die Bundesregierung aus CDU und FDP zuletzt im Januar 2012 ab. „Wir können hier bei uns in der Stadt den leider immer noch fehlenden bundesgesetzlichen Mindestlohn nicht ersetzen – aber wir können im eigenen Einflussbereich als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen“, so Jens-Peter Schwieger, Fachsprecher Arbeit der SPD-Fraktion.
Im September sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gegenüber dem Hamburger Abendblatt, er wolle gegen Niedriglöhne kämpfen: „Nichts verletzt die Ehre so sehr, als wenn man den ganzen Monat Vollzeit arbeitet und am Ende immer noch öffentliche Unterstützung in Anspruch nehmen muss.“ Die Stadt dürfe kein Lohndrücker sein. Uwe Grund, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hamburg, lobte den Entwurf der SPD: „Der dargestellte Gesetzentwurf zeigt Qualität, weil er den maximalen Geltungsbereich aufweist, den ein Landesgesetzgeber nutzen kann.“ Er erwarte aber, dass der Mindestlohn jährlich an Lohn- und Preisentwicklung angepasst werde.
Text: Beatrice Blank
Fotos: Christoph Bellin/bildarchiv-hamburg.de, Rainer Aschenbrenner/pixelio.de
Hamburg ist nicht nur selbst Arbeitgeber, sondern ganz oder teilweise an rund 350 Unternehmen beteiligt. Viele von ihnen haben Tochtergesellschaften gegründet oder Arbeit an Fremdfirmen ausgelagert, um Lohnkosten einzusparen. Oft geht es dabei um mehrere Hundert Euro im Monat pro Beschäftigtem, wie das Hamburger Abendblatt kürzlich in einem Report nachwies. Das Dossier „So drückt die Stadt die Löhne“ finden Sie unter www.abendblatt.de
