Der Hamburger Senat hat einen städtischen Online-Meldedienst gegen Mietabzocke eingeführt. Bislang hatte Rot-Grün ein konsequentes Vorgehen der Stadt gegen überhöhte Mieten abgelehnt.
Der Senat will Mieter:innen in Hamburg beim Kampf gegen Mietabzocke unterstützen: Bei einem neu eingerichteten Online-Meldedienst können Betroffene ab sofort eine mutmaßlich überhöhte Miete beim zuständigen Bezirksamt melden. Das könne dann nach Prüfung des Falls gegen unrechtmäßige Forderungen aktiv werden, erklärte die Stadtentwicklungsbehörde. Nach dem Wirtschaftsstrafgesetz kann eine Miete, die die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent übersteigt, eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Ein ähnliches Meldeportal hat die Stadt Frankfurt am Main bereits vor Jahren bereitgestellt. Die Partei Die Linke hat im November eine Mietwucher-App veröffentlicht.
Der Mieterverein zu Hamburg ruft alle Mieter:innen auf, das Angebot zu nutzen. „Nur, wenn Mietwucher bekannt wird, kann die Stadt gegen Vermieter:innen vorgehen, die sich auf Kosten der Mieter:innen bereichern“, sagt Rolf Bosse, Vorsitzender der Mietervereins. Gleichzeitig fordert er eine Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse.
Noch vor drei Monaten hatten SPD und Grüne einen Antrag der Linken, Mietabzocke effektiv zu bekämpfen, in der Bürgerschaft abgelehnt . Wie erfolgreich die Stadt Frankfurt bei ihrem Kampf gegen überhöhte Mieten ist, lesen Sie in der aktuellen März-Ausgabe von Hinz&Kunzt – seit Mittwoch auf Hamburgs Straßen erhältlich.
