Am frühen Donnerstagmorgen umstellten 300 Behördenmitarbeiter das Einkaufszentrum Steilshoop, um Bewohner der Wohnungen in dem Gebäudekomplex zu befragen. Der Vermieter soll ihre schwierige Lage ausgenutzt und das Jobcenter betrogen haben.
Die Zustände im Einkaufszentrum Steilshoop und den rund 200 Wohnungen darüber sind seit Jahren bekannt: Zuletzt beklagten Bewohner vor einem Jahr öffentlich unter anderem Kakerlakenbefall, Schimmel, fehlerhaften Brandschutz und eine „viel zu hohe Miete“. Auch Hinz&Kunzt hat schon über den Verfall des Gebäudes berichtet: „Politiker, bitte handeln!“, überschrieben wir unseren Artikel im Januar 2018.
Das ist fast zwei Jahre her, passiert ist seitdem nicht viel, hören wir aus dem Stadtteil. Bis Donnerstagmorgen: Um 6 Uhr umstellten nach übereinstimmenden Medienberichten rund 300 Mitarbeiter von Polizei, Zoll und Sozialbehörde den Gebäudekomplex, um die Bewohner zu befragen. Hintergrund war der mittlerweile siebte groß angelegte „Aktionstag“ der Sozialbehörde, bei denen Mitarbeiter unterschiedlicher Behörden mit Omnibussen ausrücken, um konzertiert Missstände aufzudecken.
Behörden führen Gespräche mit 80 Mietern
In Steilshoop ging es ihnen nach Aussage von Sozialbehördensprecher Martin Helfrich darum, „mit den Bewohnern ins Gespräch zu kommen“. Geglückt ist das nach einer vorläufigen Bilanz in 80 Fällen, in denen es zu den geplanten Gesprächen kam: „Darin konkretisierten sich die Hinweise auf ausbeuterische Strukturen, die nun Gegenstand weiterer Ermittlungen sein werden“, hieß es.
Darüber hinaus hätten die Behördenmitarbeiter „beengte und zum Teil prekäre Lebensverhältnisse“, Schimmel und Schädlingsbefall sowie die unerlaubte Nutzung von gewerblichen Flächen als Wohnungen festgestellt. Das Gebäude entspreche zudem nicht den genehmigten Bauplänen, was das zuständige Bezirksamt Wandsbek nun weiter überprüfen werde. „Es wird aber nicht zu großflächigen Stilllegungen kommen“, prognostizierte Sozialbehördensprecher Helfrich gegenüber Hinz&Kunzt.
„Hinterleute machen sich die prekäre Situation von Zugewanderten insbesondere aus Osteuropa zunutze.“– Sozialsenatorin Melanie Leonhard
Die öffentlichen Berichte über das Haus seien nicht allein ausschlaggebend für den Einsatz gewesen, sagte Helfrich weiter. Vielmehr habe es mittlerweile „konkrete Hinweise auf ausbeuterische Strukturen“ in dem Haus gegeben. So fielen etwa dem Jobcenter Mietverträge mit unterschiedlichen Quadratmeterzahlen auf – obwohl die Wohnungen alle gleich geschnitten sind. Der Verdacht: Sozialleistungsbetrug durch den Vermieter, ein dänischer Investor. „Der Steuerzahler soll ja nicht die überhöhte Miete eines raffgierigen Vermieters bezahlen“, sagt Helfrich.
Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) machte die Aktion am Donnerstag auch zum Thema bei der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Rostock. „Mit den Aktionstagen, die wir in Hamburg durchführen, decken wir immer wieder Anzeichen auf Sozialleistungsmissbrauch und ausbeuterische Strukturen auf, die sich die prekäre Situation von Zugewanderten insbesondere aus Osteuropa zunutze machen“, sagte sie. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe werde nun „konkrete Maßnahmen“ erarbeiten, wie die Integration von gering qualifizierten EU-Zuwanderern in den Arbeitsmarkt gelingen und ihre Gesundheitsversorgung sichergestellt werden könne.
