Wie Investoren mit „Missverständnissen“, Tricks und Lügen Barmbek erobern.
(aus Hinz&Kunzt 231/Mai 2012)
Zwei Immobilienskandale erschüttern Barmbek. Beispiel eins: 115 Sozialwohnungen wollte die Firma OneVest an der Fuhlsbüttler Straße bauen. Dass OneVest umdisponiert hat, das erfuhr die Öffentlichkeit nur deshalb, weil ein „Informant“ dem Linken-Politiker Peter Heim einen Tipp gegeben hatte. Er solle doch mal ins Internet gucken… Dort wurden und werden die bisher ungebauten 115 Wohnungen tatsächlich auf Immonet angeboten – allerdings als Eigentumswohnungen. Für einen Quadratmeterpreis von 3250 Euro. Die Wohnungen haben, so erfährt man im Netz, angeblich aber trotzdem was mit sozial zu tun. Man könne nämlich – wenn man förderungswürdig sei – öffentliche Mittel beantragen …
Investor Andreas Wankum, der auch CDU-Bürgerschaftsabgeordneter ist und sich gerade um den Vorsitz in Bezirk Nord bemüht, begründete die Änderung seiner Pläne in Interviews damit, dass es bis zur Erteilung der Baugenehmigung zu lange dauere und die Kosten seither gestiegen seien. Hinz&Kunzt gegenüber legte er aber Wert auf die Feststellung, er habe der Stadt „nie ein Versprechen“ gegeben. Gemeint ist: Der Bezirk und er haben keinen städtebaulichen Vertrag abgeschlossen, der rechtlich bindend gewesen wäre.
Das bestätigt Bezirksamtsleiter Harald Rösler: Für einen städtebaulichen Vertrag habe es keine Handhabe gegeben. Das sei nur möglich, wenn ein neuer Bebauungsplan aufgestellt würde oder er verändert worden sei. Da ist Linken-Politiker Peter Heim, von Beruf Architekt, anderer Meinung: „Schließlich darf Wankum jetzt sechs- bis achtgeschossig bauen statt vier- bis fünfgeschossig. Und darauf gibt es keinen Rechtsanspruch.“ Der Bezirk habe also jede Möglichkeit gehabt, einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen.
Aber abgesehen von der Rechtslage gebe es noch einen anderen Aspekt, und deswegen sind auch viele Lokalpolitiker sauer: „OneVest hat vor allen Fraktionen dargelegt, dass sie 115 Sozialwohnungen bauen will. Zählt das nicht?“ Viele Lokalpolitiker fühlen sich deshalb von OneVest ausgetrickst.
Beispiel zwei: Investor Dr. Gerhard Clausen – übrigens Notar – hat zwar Sozialwohnungen am Wiesendamm gebaut. Aber so überkandidelt, dass die Mieter – laut Mopo – gezwungen werden sollten, Extrakosten für Badezimmerausstattung und Parkettfußboden zu bezahlen, außerdem sollen sie zusätzlich Miete zahlen für einen Abstellraum, für eine Garage und – für einen Kanu-Liegeplatz. Statt 5,80 Euro wie vorgeschrieben, kostet der Quadratmeter bei Clausen 8,48 Euro.
Inzwischen ist sogar die Wohnungsbaukreditanstalt in der Kritik: Wie kann es sein, dass sie nicht früher reagiert hat? Sie könne nicht alle Mietverträge der 120.000 Sozialwohnungen kontrollieren, rechtfertigt sie sich. Die GAL verlangt jetzt Aufklärung. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat den Fall inzwischen an sich gezogen und prüft die Unterlagen. Sie will womöglich juristisch gegen den Investor vorgehen. Hoffentlich. Sonst steht es nicht nur schlecht um die Glaubwürdigkeit der Investoren, sondern auch um die der Stadt, die sich alles gefallen lässt, nur damit Wohnungen gebaut werden – egal für welchen Preis.
Text: Birgit Müller
Entwurf: OneVest