Mehrere Geflüchtete aus der Ukraine wurden aus ihren städtischen Unterkünften verwiesen und auf die Straße geschickt. Die Hamburger Innenbehörde räumt jetzt Fehler ein.
Eigentlich gilt in Hamburg eine Ausnahme von der Ungleichbehandlung Geflüchteter aus der Ukraine: Während in anderen Bundesländern nur Menschen mit ukrainischen Pass unkompliziert einen Aufenthaltstitel für zwei Jahre bekommen, können nach dem „Hamburger Modell“ seit April auch Menschen aus sogenannten Drittstaaten ein vorläufiges Aufenthaltspapier erhalten. So hätten sie sechs Monate Zeit, um einen Studien- oder Arbeitsplatz zu finden.
Ungleichbehandlungen gab es nun trotzdem, wie Hilfsorganisationen berichten. Geflüchtete aus der Ukraine wurden von der Hamburger Ausländerbehörde innerhalb weniger Tage zur Ausreise aufgefordert. Dabei, so meldet beispielsweise die kirchliche Arbeitsgemeinschaft „hamburgasyl“, seien die Betroffenen aus ihren städtischen Unterkünften verwiesen worden. Die Hamburger Morgenpost berichtete von einem Marrokaner, der zum Maschinenbaustudium in der Ukraine war und aus seiner Hamburger Geflüchtetenunterkunft in die Übernachtungsstätte „PikAs“ geschickt worden sei – die eigentlich als Notlösung für Obdachlose gedacht ist.
So kann man mit Menschen, die gerade einem Krieg entkommen sind, nicht umgehen.“– Heiko Habbe, Fluchtpunkt
Rechtsanwalt Heiko Habbe von der Beratungsstelle „Fluchtpunkt“ kritisiert dieses Vorgehen: „Sie bekommen kein Dach über dem Kopf, keinerlei Leistungen, sind von einem Tag auf den anderen mittel- und obdachlos. So kann man mit Menschen, die gerade einem Krieg entkommen sind, nicht umgehen.“
Auf eine Anfrage von Hinz&Kunzt vom vergangenen Donnerstag hatte die Behörde für Inneres und Soziales nicht reagiert. Mittlerweile hat sie gegenüber dem NDR Fehler eingeräumt. Man habe das Amt für Migration aufgefordert, entsprechende Fälle noch einmal zu prüfen. Das hilft den Betroffenen aber nur kurzfristig: Ende August läuft die Hamburger Sonderregelung aus.
