Sanktionen treffen Kinder von Hartz-IV-Empfängern besonders hart. Das Kinderhilfswerk fordert deshalb die vollständige Abschaffung von Sanktionen für Familien mit Kindern. Neue Zahlen zeigen nun, wie groß das Problem ist.
Im vergangenen Dezember lebten bundesweit 78.899 Kinder in Haushalten, denen vom Jobcenter der Hartz-IV-Satz gekürzt wurde. 5261 Kinder waren in dem Monat sogar von einer 100-Prozent-Sanktion eines Elternteils betroffen. Das hat das Bundessozialministerium auf Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt. Die Dezember-Werte seien repräsentativ für das Jahr 2018, hieß es.
Sanktionen seien für Kinder „besonders brisant“, bewertete Parteivorsitzende Katja Kipping die Zahlen. „Ausgrenzungserfahrungen und materielle Nöte können gerade in jungen Jahren nachhaltig positive Wege verstellen“, schrieb die Bundestagsabgeordnete auf ihrer Homepage. „Materielle Not gerade in der Kindheit beeinträchtigt Lernerfolge negativ und führt zu Stigmatisierung. Hier wird etwas angerichtet, dass später nur schwer zu korrigieren ist.“
„Jede Kürzung ist eine außergewöhnliche Härte für die Kinder.“– Holger Hofmann
Immerhin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang November hatte Arbeitsagentur-Chef Detlef Scheele die Jobcenter angewiesen, alle ausgesprochenen Sanktionen auf 30 Prozent abzumildern. Das Gericht hatte entschieden, dass weiterreichende Kürzungen grundgesetzwidrig sind. Das Deutsche Kinderhilfswerk forderte anschließend, Sanktionen für Familien mit Kindern vollständig abzuschaffen. „Kinder leiden unter jeder Kürzung der Hartz-IV-Leistungen, denn schon der normale Hartz-IV-Regelsatz von Kindern ist künstlich kleingerechnet und entspricht nicht dem notwendigen soziokulturellen Existenzminimum“, sagte Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes. „Insofern ist jede Kürzung eine außergewöhnliche Härte für die Kinder.“
Für das kommende Jahr ist eine Überarbeitung des Sozialgesetzbuchs geplant, um die Sanktionsregelungen verfassungskonform zu machen. Arbeitsagentur-Chef Scheele sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er wünsche sich mehr Unterstützung für Kinder aus Hartz-IV-Familien: „Zum Beispiel Tickets für Bus und Bahn, Eintrittskarten für den Zoo und fürs Schwimmbad.“ Er lehne es allerdings ab, die Regelsätze für Kinder zu erhöhen.
