Die Hamburger SPD-Regierung stellt das gesamte Konzept der Familienhilfe in den Bundesländern in Frage. Die Begründung: Die Kosten steigen, doch die Hilfe „laufe oftmals ins Leere“. Opposition und Diakonie kritisieren die Pläne der Regierung scharf.
Die SPD-regierten Bundesländer Hamburg, Bremen und Berlin wollen den Rechtsanspruch auf Familienhilfe kippen. Unter Federführung der Hamburger Sozialbehörde werden bis Herbst Vorschläge zur einer entsprechenden Gesetzesnovelle im Bundesrat erarbeitet. Der Grund: Die Kosten würden von Jahr zu Jahr höher, während die Betreuung durch Sozialpädagogen in den Familien „in sehr vielen Fällen ins Leere“ liefe. In diesem Jahr entfallen auf die Hilfen zur Erziehung rund 233 Millionen Euro, vor zwei Jahren waren es 186 Millionen Euro.
„Es geht einzig und allein darum, das System für die hilfebedürftigen Kinder und Eltern effizienter und besser zu machen“, so die Fachsprecherin für Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion, Melanie Leonhard. Die Hilfen müssten „bei den Familien ankommen und die Lebens- und Bildungschancen der Kinder wirklich verbessern.“ Zudem gelte es, vorhandene Angebote vor Ort auch zu nutzen. „Wenn zum Beispiel eine Familienhelferin für eine Einzelhilfe durch die halbe Stadt fährt, kann man fragen, ob das der richtige Ansatz ist“, so Leonhardt.
Anstelle des jetzigen Rechtsanspruchs soll eine Gewährleistungsverpflichtung treten. Familien sollen demnach nicht mehr einzeln von Sozialarbeitern betreut werden, sondern direkt in Schulen, Kitas und Jugendzentren. Die Opposition kritisierte den Plan scharf. Mehmet Yildiz, Fachsprecher für Familie-, Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion Die Linke, sagte: „Das ist der völlig falsche Weg. Man darf die Rechtsansprüche nicht aus Kostengründen kürzen, das Kindeswohl muss im Vordergrund stehen. Hamburg hat bereits genug traurige Fälle erlebt.“ Die GAL nannte den Vorstoß „fantasielos und ein(en) sozialpolitischen Rückschritt.“
Auch das Diakonische Werk Hamburg hat in einer ersten Stellungnahme auf die SPD-Pläne reagiert: Vorstandsmitglied Gabi Brasch: „Wenn Familien Hilfe brauchen, müssen sie sie bekommen. Die Kosten in den Hilfen zur Erziehung steigen, weil die Fallzahlen steigen. Und das hat gesellschaftliche Ursachen.“ Die meisten Familienhilfen würden die Situation in den Familien verbessern.
Die Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) fühlen sich selbst ihrer Arbeit oftmals nicht mehr gewachsen. Sie beklagen schlechte Arbeitsbedingungen und eine zu geringe Bezahlung bei extrem hoher Verantwortung. Was die Sozialpädagogen fordern, lesen Sie hier.
Text: Simone Deckner
Foto: Mauricio Bustamante