Bis 2030 soll es in Europa keine Obdachlosigkeit mehr geben – jedenfalls wenn es nach dem Willen des Europaparlaments geht. Auch die Bundesregierung hat sich diesem Ziel verpflichtet. Doch bei der Umsetzung hakt es noch.
So viel Einigkeit ist selten im Europaparlament: 647 Abgeordnete stimmten am Dienstag der Forderung zu, dass die europäischen Mitgliedsstaaten bis zum Jahr 2030 Obdachlosigkeit beseitigen sollen. Nur 13 Abgeordnete stimmten dagegen, 32 enthielten sich. Die Mehrheit fordert „entschlossene Maßnahmen“ zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit und hat eine lange Liste mit Maßnahmen vorgelegt, wie das Ziel erreicht werden könnte.
Obdachlose sollten demnach „ständig und kontinuierlich Zugang zu Notunterkünften“ haben – allerdings nur als befristete Lösung, wie die Abgeordneten betonen: langfristig müsste allen Menschen „angemessener Wohnraum“ bereitgestellt werden. Um Obdachlose von der Straße zu holen, sollen die Mitgliedsstaaten mit dem „Housing First“-Ansatz arbeiten – ihnen also ohne Vorbedingungen direkt Wohnungen statt zunächst Zimmer in Sammelunterkünften zur Verfügung stellen. Dadurch könne „ein erheblicher Beitrag zur Senkung der Obdachlosenquote geleistet“ werden. Die Hamburger Bürgerschaft hatte im Januar hierzu ein Modellprojekt auf den Weg gebracht.
Die Bundesregierung hat sich dem Ziel schon 2015 verpflichtet – ein Konzept hat sie bis heute nicht
Das Jahr 2030 hat das EU-Parlament nicht zufällig als Zielmarke gewählt: In der „Agenda 2030“ der Vereinten Nationen ist der Wunsch, bis dahin für alle „Zugang zu angemessenem, sicherem und bezahlbarem Wohnraum“ sicherzustellen, ebenfalls festgelegt. Schon im September 2015 hat die Bundesregierung erklärt, die Agenda umsetzen zu wollen. Zuletzt hatten Grüne und Linke im Februar 2019 im Bundestag Maßnahmen vorgeschlagen, wie dieses Ziel erreicht werden könnte – unter anderem durch die Einführung von „Housing First“ und stärkere Regulierung von Zwangsräumungen. Allerdings lehnten alle anderen Fraktionen den Vorstoß ab, die Regierungsfraktionen kündigten ein eigenes Programm zur Überwindung von Wohnungslosigkeit an. Wann es vorliegen wird, ist bislang unklar.
Dem Entschluss des Europaparlaments waren mehrere Petitionen von EU-Bürger*innen voraus gegangen. So hatte die Schwedin Julia Boehme (Volt) angeprangert, dass Obdachlose während der Pandemie nicht zu Hause bleiben könnten und durch die wirtschaftlichen Folgen von Corona noch mehr Menschen von Obdachlosigkeit betroffen wären. Das EU-Parlament betont nun, „dass Obdachlose und andere Menschen in prekären Wohnverhältnissen durch die COVID-19-Krise besonders gefährdet sind“. Die lokalen Behörden müssten sie deswegen „bei der Bereitstellung sicherer Orte und der Verhinderung von Zwangsräumungen“ unterstützen.
