Bundeskanzler Scholz hat Kritik an den Steuersenkungsplänen von Finanzminister Lindner zurückgewiesen. Auch mehr Geld für Hilfeempfänger:innen soll es erstmal nicht geben.
Da, wo eigentlich vorwiegend Obdachlose zum Essen einkehren, stehen neuerdings immer früher auch arme Menschen mit Wohnung hungrig auf der Matte: „Spätestens zum 10. des Monats ist unsere ‚Alimaus‘ voll, weil die Menschen kein Geld mehr haben“, sagt Christine Meinlschmidt, Leiterin der katholischen Tagesaufenthaltsstätte in Altona, dem Fernsehsender Hamburg 1. Vor den Preissprüngen durch die Inflation habe das Geld von Hilfeempfänger:innen in der Regel bis zum 20. eines Monats gereicht.
Eine Erhöhung der Regelsätze für Hilfeempfänger:innen wird es aber offenbar so schnell nicht geben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz, über eine Erhöhung werde im Rahmen der Einführung des sogenannten Bürgergelds zum 1.1.2023 beraten. Beim dritten Hilfspaket, dass Scholz für den Herbst ankündigte, wird dieser Aspekt offenbar keine Rolle spielen. Dafür stellte Scholz in Aussicht, dass beim Wohngeld künftig die Heizkosten mitberücksichtigt werden könnten. „Mir geht es dabei um diejenigen, die ganz wenig haben“, sagte Scholz.
Der Kanzler stellte sich auch hinter die Steuersenkungspläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Teil des Hilfspakets sein sollen. Lindners Pläne waren auf Kritik gestoßen, weil Gutverdienende davon stärker profitieren als Menschen mit Einkommen.
Arme Menschen hätten davon nichts, beklagte zudem Diakonie-Präsident Ulrich Lillie: „Wer keine Einkommenssteuer zahlt – wie in Armut lebende Haushalte, prekär Beschäftigte, viele Alleinerziehende oder Menschen im Sozialleistungsbezug – profitiert kaum von steuerlichen Instrumenten“, kritisierte er. „Darum müssen die Sozialleistungssysteme auf den Inflationsprüfstand und die Entlastung sozial zielgenau sein.“ Als Notfall-Instrument schlug die Diakonie ein halbes Jahr lang zusätzliche 100 Euro pro Monat für Empfänger:innen von Sozialleistungen vor.
