Die Hamburger Grundeinkommens-Volksinitiative konnte in dieser Woche mehr als 10.000 Unterschriften im Rathaus übergeben. Die beiden Mieten-Initiativen sammeln weiter Unterschriften.
Das ging schnell: Nach nur drei Wochen hat die Volksinitiative „Hamburg soll Grundeinkommen testen“ nach eigenen Angaben mehr als die notwendigen 10.000 Unterschriften beim Senat eingereicht, um das Anliegen in der Bürgerschaft diskutieren zu lassen. „Vor drei Wochen trafen wir zum Auftakt der Volksinitiative auf 50 hochmotivierte Mitinitiator*innen, bald darauf haben über 300 Menschen für den Modellversuch Unterschriften gesammelt und über 12.000 Menschen haben so in wenigen Tagen unterschrieben“, freut sich Initiator*in Joy Ponader. „Das ist großartig!”
Für die Initiative ist das aber nur der erste Schritt: Ihr Plan ist, zur Bundestagswahl 2021 einen Volksentscheid zur Abstimmung zu stellen. Dann könnten die Wähler*innen direkt über den Vorschlag abstimmen, ein Modellprojekt für das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen. Damit es zum Volksentscheid kommt, müssen in einem weiteren Schritt nochmal rund 66.000 Unterschriften in 21 Tagen gesammelt werden.
Wie viele Unterschriften die beiden Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden und Miete“ nach einem Monat zusammen haben, könne auf die Schnelle nicht ermittelt werden, teilte der Verein Mieter helfen Mietern am Freitag mit. Die Initiativen wollen erreichen, dass die Stadt Hamburg keine städtischen Grundstücke mehr an private Investor*innen verkaufen darf und darauf dauerhaft günstige Mieten garantiert.
