In der Hamburgischen Bürgerschaft ging es am Mittwoch auch um das Thema Obdachlosigkeit. Die Linksfraktion hatte eine aktuelle Stunde beantragt.
„Draußen sterben die Menschen und drinnen klopfen sich die Regierungsfraktionen auf die Schultern.“ Der Satz von Andreas Grutzeck, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft, hallt nach im Rathaus. Die Linksfraktion hatte für die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch den parlamentarischen Austausch unter dem Titel „Obdach- und Wohnungslose in Hamburg: Schützt die Menschen endlich vor der Pandemie“ angemeldet. Dass es hoch herging, lag auch an jüngst bekanntgewordenen Todesfällen: Insgesamt sind seit Dezember schon mindestens elf Menschen auf der Straße gestorben.
Obwohl Grutzeck seinen Satz als bewusste Polemik einordnete, verfehlte er seine Wirkung nicht. Redner*innen der rot-grünen Regierungskoalition wiesen die Anschuldigung der Opposition, das Winternotprogramm sei in der Pandemie kein ausreichender Schutz für Obdachlose, teils empört zurück. So betonte Iftikhar Malik von der SPD, dass das Hamburgische Gesamtkonzept der Wohnungslosenhilfe umfangreich und das Infektionsgeschehen im Winternotprogramm bislang überschaubar sei: „Das Konzept hat sich bewährt.“
In Richtung der Opposition erneuerte er die Vorwürfe, die schon zuletzt aus der Sozialbehörde in Richtung von Kritiker*innen der Winternotprogramms kamen: „Ihre Botschaften sind mitursächlich dafür, dass Menschen, die Angebote nicht wahrnehmen.“ Ähnlich wie Malik äußerten sich auch andere Redner*innen der Regierungskoalition. „Wir sind auf einen guten Weg, auch den Schwächsten in der Gesellschaft in diesem Winter verantwortungsvoll gerecht zu werden“, hieß es etwa vom parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen Fraktion, Michael Gwoszd.
Opposition fordert Hotelöffnung
Die Opposition um Andreas Grutzeck und Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, wollte sich damit nicht zufriedengeben. Rose kritisierte insbesondere Mehrbettzimmer in den Unterkünften, eine fehlende Öffnung der Einrichtungen am Tag und zu große Tagesaufenthaltsstätten. Stattdessen forderte sie erneut, Obdachlose in Hotels unterzubringen.
Dass diese Forderung keine Linke Utopie sei, zeigten andere Städte wie Düsseldorf und Wien. An den Senat appellierte Rose eindringlich: „Handeln sie jetzt schnell, um weitere Todesfälle zu verhindern!“
„Wir können nicht flächendeckend für alle Plätze in Hotels anbieten“– Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD)
Überhaupt: Hotelunterbringung. Rose, Grutzeck und auch Anna von Treuenfels-Frowein von der FDP forderten von der anwesenden Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) immer wieder eine Antwort auf die Frage, warum sich die Stadt weigere, Obdachlose in Hotels unterzubringen. Diese Antwort kam dann auch: Zwar würden schon heute in Ausnahmefällen Menschen in Hotels untergebracht, erklärte die Senatorin: „Wir können aber nicht flächendeckend für alle Plätze anbieten, weil wir ein umfangreiches Beratungsangebot ermöglichen wollen.“
Dass eine Hotelunterbringung genau solche Beratungen bieten kann, bewies schon im Frühjahr das spendenfinanzierte Hotelprojekt von Hinz&Kunzt, Alimaus und Diakonie. Darauf verwies auch Stephanie Rose, deren Fraktion, genauso wie die CDU erneut Anträge zur Hotelunterbringung von Obdachlosen in die Bürgerschaft einbrachten. Am 9. Februar diskutieren die Parlamentarier*innen dann in einer Sondersitzung des Sozialausschusses weiter über den Schutz von Obdachlosen in der Pandemie. Zu Gast sind dann auch Expert*innen aus der Wohnungslosenhilfe.
