Hamburger Flüchtlingshilfsorganisationen haben die Innenministerkonferenz in Hamburg zum Anlass für scharfe Kritik an der deutschen Asylpolitik genommen.
Am Vormittag des ersten Konferenztages versammelten sich knapp 50 Menschen vor der Hamburger Ausländerbehörde, um gegen die in der Hansestadt praktizierte Abschiebepolitik zu demonstrieren.Zu der Kundgebung hatten die christliche Gemeinschaft „Brot&Rosen“ und die Hilfeeinrichtung „Café Exil“ aufgerufen.
Statt Integration voranzutreiben, würden Flüchtlinge in Hamburg systematisch ausgegrenzt und abgeschoben, kritisierte Dietrich Gerstner von „Brot&Rosen“. Zum Klima der Kälte, das in Hamburg gegenüber Migranten herrsche, trügen auch die Mitarbeiter der Ausländerbehörde bei.
Hermann Hardt vom Hamburger Flüchtlingsrat e.V. wies auf den Tod der beiden Flüchtlinge David M. und Yeni P. hin, die sich in den vergangenen Monaten in der Hamburger Abschiebehaft das Leben genommen hatten. Die politisch Verantwortlichen gingen trotz der beiden Suizide einfach zur Tagesordnung über, so Hardt. Er forderte wie die Mehrheit der Kundgebungsteilnehmer ein Umdenken in der Asylpolitik sowie eine Abschaffung der Abschiebehaft.
Auch der Hamburger Flüchtlingsrat und die bundesweit tätige Arbeitsgemeinschaft „Pro Asyl e.V.“ übten Kritik. Christian Schwarz-Schilling, ehemaliger Bundesminister für Post und Telekommunikation, kritisierte den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland. „Die deutsche Flüchtlingspolitik geht nicht vom Schicksal der Betroffenen, sondern vom Interesse der Bundesrepublik aus“, kritisierte er. „Wir folgen einem völlig falschen Ansatz.“ Besonders kritisierte Schwarz-Schilling die geplante Abschiebung der Romafamilien, die nach dem Kosovokrieg 1999 nach Deutschland geflohen waren. Da die Roma im Kosovo massiv diskriminiert würden, sei es ein Verbrechen, sie abzuschieben.
Bernd Mesovic von „Pro Asyl“ rief die Minister dazu auf, minderjährige Flüchtlinge besser zu schützen und die für Flüchtlinge in Deutschland geltende Residenzpflicht abzuschaffen.
Die Innenministerkonferenz ist ein regelmäßiges Arbeitstreffen der Innenminister und Innensenatoren der Bundesländer. Am 27. und 28. Mai tagt die Konferenz unter Vorsitz des Hamburger Innensenators Christoph Ahlhaus (CDU) im Hotel „Grand Elysée“ in Hamburg.
