Während sich die Situation in Griechenland zuspitzt, war unsere Chefredakteurin in Athen. Troika-Experte Harald Schumann (Foto) hat ihr erklärt, warum er für eine Stundung der Schulden eintritt, wie sie der Bundesrepublik nach dem Krieg eingeräumt wurde.
Eins der bekanntesten Cafés in Athen ist oben im Elektronik-Kaufhaus Public auf dem Syntagma-Platz – mit herrlichem Blick über Athen. Der Frappé kostet 3,50 Euro. Aber das ist mir egal. Ich treffe mich nämlich mit Harald Schumann, einem kritischen Journalisten und Dokumentarfilmer, angestellt beim Tagesspiegel und derzeit in Griechenland, um seinen neuen Film „Macht ohne Kontrolle – die Troika“ vorzustellen. Die Troika, das ist das Gremium aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Kommission, das den verschuldeten Ländern vorschreibt, welche Reformen sie umsetzen müssen. Und das oft zum Schaden des jeweiligen Landes, findet Schumann.
In seinem Film wies er nach, dass die Troika keinerlei Kontrolle unterliegt. Wir reden über diese irre Situation in Griechenland bis zur Wahl von Syriza im Januar, einer linken, sozial engagierten, aber unerfahrenen Partei. Bis dahin hatten sich jahrzehntelang die Konservativen und Sozialdemokraten in der Regierung abgewechselt – und eine unfassbare Vetternwirtschaft betrieben. Und als die Troika Griechenland zum Sparen und Privatisieren zwang, wurde ausgerechnet bei den kleinen Leuten gespart. Beim Privatisieren gingen kommunale Filetstücke wie der frühere Athener Flughafen zum Schnäppchenpreis in die Hände der üblichen Verdächtigen über – zum Schaden des Staatsvermögens. „Dabei hoffen viele Griechen schon seit Jahren, dass ihr dysfunktionaler Staat auf Vordermann gebracht wird, damit die Korruption bekämpft, die Verwaltung effektiver gestaltet und der Klientelismus abgeschafft wird“, sagt Harald Schumann. „Das ist aber eine riesige Illusion gewesen.“
SOS Athen!
Mein griechisches Tagebuch:
Chefredakteurin Birgit Müller berichtet über Menschen, die sie in Athen getroffen hat.
Zahlen der Krise:
Die medizinische Katastrophe
Sozialklinik Elliniko:
Das Sparprogramm kostet die Gesundheit
Der Index of Happiness:
Wie Athener Obdachlose die Welt sehen
Hinz&Kunzt: Woran lag es, dass die Verwaltung nicht reformiert und die Korruption nicht bekämpft wurde?
Harald Schumann: Du kannst ein Land nur umbauen, wenn ein erheblicher Teil der Eliten und der Bevölkerung dazu bereit ist. Aber wenn die Eliten fest geschlossen sind in der Verweigerung dessen – und das waren sie hier – dann gibt es keinen Weg, das von außen zu erpressen. Dann kommt es dazu, dass die Regierung gigantische Ziele verkündet, die nie verwirklicht werden, oder dass die Regierung riesige Spar-Versprechungen macht, die aber nur gegen die kleinen Leute gehen, die sich nicht wehren können.
H&K: Es kam zu einer regelrechten medizinischen Katastrophe, zu einer Arbeitslosenquote von 27 Prozent, bei jungen Leuten sogar 60 Prozent … Dass da sozial alles schiefläuft, hat die Troika doch gesehen. Die hätte doch etwas unternehmen müssen!
Schumann: Die Troikaner haben tatenlos zugesehen, nach dem Motto: Besser das wird umgesetzt als gar nichts. Was sie nicht bedacht haben, ist, dass sie genau die politische Reaktion provozierten, die sie jetzt gekriegt haben: nämlich eine in Teilen revolutionär gesinnte Regierung, die nicht kooperationsbereit ist, weil sie diese Vorgehensweise nicht akzeptiert. Die Syriza-Leute sagen: Lasst uns doch in Ruhe, damit wir anfangen können, unser Land zu verändern. Aber genau diese Ruhe finden sie nicht. Weil die mehrheitlich konservativen Regierungen der Eurozone entschlossen sind zu verhindern, dass eine linke, halb revolutionäre Regierung innerhalb der Eurozone eine erfolgreiche Politik macht. Und sie haben alle Mittel in der Hand, das zu verhindern, indem sie die Griechen finanziell am langen Arm verhungern lassen.
H&K: Hat Syriza bisher überhaupt schon etwas bewirken können?
Schumann: Nicht wirklich. Sie haben schlimme Not gelindert durch die Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen. Soweit ich weiß, geht es voran, dass in die Schulen Essen geliefert wird. Aber an der Gesundheitsfront hat sich nicht viel geändert. Die Griechen haben zwar das Recht auf ärztliche Behandlung, auch wenn sie nicht krankenversichert sind, aber sie müssen Monate auf einen Termin warten oder es gibt keine Termine für Operationen oder sie können sich die Zuzahlung für die Medikamente nicht leisten. Der gute Wille ist da, aber die Ressourcen sind es nicht.
H&K: Offensichtlich klappt ja auch die Zusammenarbeit zwischen dem alten Verwaltungsapparat und den neuen Leuten von Syriza nicht so gut.
Schumann: Die Neuen vertrauen dem alten Apparat nicht, der hat schließlich mit den korrupten alten Regierungen kollaboriert. Also versuchen die Syriza-Politiker, alles mit ihren eigenen Kräften zu machen. Aber die eigenen Kräfte reichen hinten und vorne nicht aus, weil die meisten unerfahren sind – und die Erfahrenen werden für die Arbeit mit der Troika eingesetzt, sodass sie keine Zeit haben, die eigentliche Arbeit zu machen: nämlich den Verwaltungsapparat zu organisieren, die Effizienz zu steigern, das Personal zu prüfen, wer ist gut, wer ist schlecht. Das erfordert ja fähige Leute.
H&K: Wie könnten die EU oder gar Finanzminister Schäuble helfen?
Schumann: Das wäre relativ leicht: Wenn Schäuble und die Eurogruppe wirklich das Land stabilisieren wollten, würden sie eine Umschuldung vorschlagen: Wir übertragen die Schulden, die die Griechen bei der Europäischen Zentralbank und beim Internationalen Währungsfond haben, auf den Europäischen Rettungsfonds (EFSW). Der Grund dafür: Die EZB und der IWF dürfen keine Konzessionen machen. Bei der EZB wäre es verbotene Staatsfinanzierung, und beim IWF hängen 180 Länder dran. Und es gibt wirklich keinen Grund, warum ein afrikanischer Staat den Griechen Schulden erlassen sollte.
IWF-Schulden müssen bezahlt werden, das sind Schulden bei der Weltgemeinschaft. Also müsste man diese beiden Teile der Gesamtschuld auf den Europäischen Rettungsfonds (Maßnahmen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten der Eurozone, um die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet zu sichern; Anm. der Red.) übertragen, wo sie eigentlich auch hingehören. Und diese fällige Schuld müsste man aussetzen, bis die griechische Wirtschaft wächst, bis der Kuchen da ist, an dem man teilhaben kann.
H&K: Ist das ein realistisches Modell?
Schumann: Das wäre die gleiche Methode, mit der die Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg die Möglichkeit bekam, sich wirtschaftlich zu entwickeln, ohne am Schuldendienst zu ersticken. Und es wäre der beste Schutz für den deutschen Steuerzahler davor, in Griechenland furchtbar viel Geld zu verlieren. Denn solange hier die Wirtschaft nicht wächst, gibt es hier nichts zu holen. Oder auf gut Deutsch: Einem nackten Mann kannst du nicht in die Tasche greifen. Deswegen ist der ganze Ansatz, die neue Regierung zu den gleichen Zahlungen und Reformen zu zwingen, im hohen Maße zynisch und ein Verbrechen gegen die europäische Integration. Noch dazu, wo schon die vorherige Regierung keinerlei Erfolge hatte.
Text: Birgit Müller