Seit dem 1. Januar bekommen Menschen, die bisher Hartz IV bezogen haben, das Bürgergeld. Lukas Gilbert hat mit der Bundesvorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang, darüber gesprochen.
Hinz&Kunzt: 502 Euro – so viel erhalten Alleinstehende nach Bürgergeld-Regelsatz. Also 53 Euro oder gut 11 Prozent mehr als bisher. Bei den aktuellen Preissteigerungen ist das kaum mehr als ein Inflationsausgleich. Warum halten Sie die Erhöhung trotzdem für ausreichend?
Ricarda Lang: Sie ist ein richtiger erster Schritt, der ganz akut sehr vielen Menschen mehr Geld aufs Konto bringt. Für Menschen, die bisher Hartz IV bekommen haben und nun das Bürgergeld erhalten, ist das eine deutliche Entlastung – gerade jetzt, wo so vieles so viel teurer wird. Aber unser Ziel bleibt: Regelsätze müssen zum Leben reichen, das ist noch nicht geschafft.
Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes müssten die Leistungen auf mindestens 725 Euro angehoben werden, um wirksam vor Armut zu schützen.
Es ist mir wichtig, dass wir nicht einfach nur irgendeine Summe nennen, sondern eine neue Berechnungsmethode einführen. Momentan werden viele Sachen rausgerechnet, die man zum Leben und zur Teilhabe braucht. Das ist nicht tragbar, gerade wenn wir auf Kinder und Familien schauen.
Aber erst einmal bleibt es bei den 502 Euro?
Künftig wird die Inflation bei der Anpassung der Regelsätze stärker berücksichtigt. Das ist eine wichtige Verbesserung. In der jetzigen Koalition und Legislatur wird eine weitere große Erhöhung darüber hinaus aber schwierig.
Geld vom Staat zu beziehen – das ist bei vielen Menschen mit Scham verbunden. Sie scheuen sich deshalb davor, Leistungen zu beantragen. Wie soll das Bürgergeld dem entgegenwirken?
Das Bürgergeld steht für einen Paradigmenwechsel. Es steht für die Überzeugung, dass Menschen Unterstützung bekommen, wenn sie diese brauchen. Das ist auch eine Frage von Respekt und Vertrauen. Das Hartz-IV-System hingegen ist ja regelrecht ein Stigma. Viele Menschen trauen sich nicht, darüber zu reden, dass sie Hartz IV beziehen. Häufig ist das auch mit Druck und Misstrauen verbunden. All das ist keine gute Voraussetzung für eine erfolgreiche Jobsuche. Dabei muss doch das Ziel sein: Menschen in einer schwierigen Phase dabei zu helfen, wieder im Job Fuß zu fassen.
Hinzu kommt: Viele Menschen wissen überhaupt nicht, ob sie Ansprüche haben. Nicht nur beim Thema Bürgergeld, gerade auch beim Wohngeld.
Wir haben in einer großen Reform das Wohngeld ausgeweitet, jetzt müssen wir es auch bekannter machen, sodass die Bürger*innen es auch nutzen. Hierzu gehört der digitale Wohngeldrechner des Bundes, der eine erste Einschätzung liefert, ob jemand Anspruch auf Wohngeld hat. Eine verbindliche Berechnung erfolgt dann über die Wohngeldstellen der Gemeinden.
Aus Hartz IV wird Bürgergeld
Für manche Leistungsbezieher:innen, insbesondere auch Obdachlose oder Rentner:innen, die oftmals weder Smartphone noch E-Mail-Adresse haben, ist die Digitalisierung aber eine echte Hürde. Wie wird sichergestellt, dass die Jobcenter für alle gut erreichbar sind?
Für die einen ist es einfacher, die Dinge von zu Hause aus am Laptop oder Handy zu erledigen, für die anderen muss es natürlich weiterhin die Möglichkeit geben, alles in persönlichen Sprechstunden zu klären. Die Bürgergeld-Reform entlastet die Mitarbeitenden an vielen Stellen, beispielsweise durch weniger Bürokratie in der Karenzzeit. Vieles, was bisher für unnötige Belastungen gesorgt hat, fällt weg: etwa der Vermittlungsvorrang, der einen Drehtüreffekt hatte und dafür gesorgt hat, dass die Menschen einige Monate später wieder im Jobcenter standen. Die Mitarbeitenden sollen sich darauf konzentrieren können, bestmöglich mit ihrer Expertise bei Jobsuche und Beratung zu unterstützen und so Menschen langfristig wieder in Jobs zu bringen.
Sie haben den Vermittlungsvorrang angesprochen. Statt Menschen wie bisher in oft unsinnige Kurzzeitjobs zu zwingen, soll nun ein Schwerpunkt auf Weiterbildung und Beratung gelegt werden. Bedeutet das nicht eher eine zusätzliche Belastung der Mitarbeiter:innen und damit mehr Personalbedarf?
Wo es mehr Personalbedarf gibt, das müssen vor allem die Jobcenter selbst sagen. Die Bundesregierung und die Länder sind da meines Wissens in Gesprächen.
Die Personalräte der Jobcenter haben Ende Oktober in einem Brandbrief Alarm geschlagen, auf Überlastung der Mitarbeiter:innen hingewiesen und Tausende neuer Stellen gefordert. Werden deren Sorgen gehört?
Auf jeden Fall. Aus den Gesprächen mit den Jobcentern ist bereits gefolgt, dass die Umsetzung stufenweise erfolgen wird. Die Regelsätze werden ab dem 1. Januar steigen. Weitere Umsetzungsschritte, die strukturelle Fragen betreffen, kommen etwas später. Wir nehmen uns diese Zeit, um Lösungen zu erarbeiten, die langfristig tragen.
Eine Studie, die vom Verein „Sanktionsfrei“ beauftragt wurde, hat nachgewiesen, dass Sanktionen demotivierend sind und krank machen. Doch auch mit dem Bürgergeld bleiben die Strafen. Statt nach einer Vertrauenszeit wie ursprünglich geplant soll sogar weiter sofort sanktioniert werden dürfen. Warum halten Sie an dieser Praxis fest?
Die CDU hat in den letzten Monaten einmal mehr bewiesen, dass sie vor allem für soziale Kälte steht. Sie hatte angedroht, die Bürgergeld-Reform insgesamt zu blockieren, dann hätten wir gar keine Fortschritte gemacht. Wir haben uns also auf diesen Kompromiss geeinigt, der in vielen Bereichen wirklich ein großer Schritt nach vorn ist. Sicher, wenn ich allein entschieden hätte, hätte ich auf Sanktionsfreiheit gesetzt. Aber die Verbesserungen sind doch sichtbar: zum Beispiel, dass die erste Nachricht vom Jobcenter nicht sofort mit einer Sanktionsandrohung verbunden ist. Wenn der Erstkontakt mit Misstrauen und Drohungen verbunden wird, schreckt das viele Menschen ab. Außerdem sind die Sanktionen deutlich stärker gestaffelt. Aber trotzdem: Die Vertrauenszeit hätte dem System gutgetan. Als starker Sozialstaat sollten wir die Botschaft senden: Wir geben jeder und jedem eine Chance.
Haben Sie sich als Grüne hier zu schnell geschlagen gegeben?
Nein. Ich habe die Auseinandersetzungen schon in den Koalitionsverhandlungen miterlebt, und auch da waren es vor allem wir Grüne, die ernsthaft für die Sanktionsfreiheit gestritten haben. Wenn wir damals und auch im Vermittlungsausschuss nicht so hart gekämpft hätten, wären wir nie so weit gekommen.
Die Karenzzeit bei den Wohnkosten liegt in Zukunft bei nur einem Jahr – statt bei zwei Jahren, wie ursprünglich angedacht. Das heißt: Nach einem Jahr müssen Bürgergeldbezieher:innen im Zweifel umziehen, weil die Miete nicht mehr in voller Höhe übernommen wird. Damit verlieren sie wichtige soziale Kontakte. Ist nicht genau das der Beginn der Abwärtsspirale, in der sich viele Leistungs-bezieher:innen wiederfinden?
Erst mal ist es doch ein Erfolg, dass wir den Menschen dieses Jahr Sicherheit verschaffen konnten. Denn genau das, was Sie beschreiben, ist ja vielen Menschen im alten System direkt passiert. Nun ist die Wohnung fürs erste Jahr gesichert, und die Menschen können sich auf die Jobsuche konzentrieren. Das ist auch eine Frage von Respekt vor der Lebensleistung.
Mein Eindruck in den vergangenen Wochen: Die Positionen, die ein menschenfreundlicheres Bürgergeld fordern – ohne Sanktionen, mit längerer Karenzzeit, mit höheren Regelsätzen – sind in der Diskussion ziemlich kurz gekommen. Woran liegt das?
Das liegt auch daran, dass die Union selbst jetzt in der Krise kein Problem damit hat, Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, gegen Menschen auszuspielen, die Hartz IV beziehen. Leider ist gesellschaftliche Solidarität nicht in Stein gemeißelt, sondern etwas, worum man immer wieder kämpfen muss.
Waren Sie zu sehr in der Defensive?
Nein, wir haben unsere Punkte sehr klargemacht. Aber zugegeben habe ich an dieser Stelle die Unverfrorenheit der Union unterschätzt.
Sie waren selbst Sprecherin der Grünen Jugend. Die aktuelle Sprecherin Sarah Lee-Heinrich sagt zur Regierungsarbeit der Grünen: „Es reicht nicht, sich für das Richtige einzusetzen. Man muss sich auch mit dem Richtigen durchsetzen.“
Genau das haben wir an vielen Stellen getan. Dafür braucht es im Übrigen gerade auch diese Stimmen von außen, von sozialen Bewegungen oder Jugendorganisationen. Leute, die nicht nur sagen, was machbar ist, sondern was ihre Vorstellungen, ihre Visionen für die Gesellschaft sind – und einen daran messen.
13 Millionen Menschen in Deutschland sind armutsgefährdet. Tendenz steigend. Die Tafeln sind bundesweit am Anschlag und darüber hinaus. Neben dem neuen Bürgergeld: Was muss passieren, um diesen Trend zu stoppen?
Armut ist kein Naturgesetz und Armut ist kein rein individuelles Problem. Armut ist auch eine politische Entscheidung, erst recht in einem so wohlhabenden Land wie unserem. Man kann sich als Gesellschaft dafür entscheiden, Armut zu überwinden, und nicht weniger muss unser Anspruch sein. Wir haben sehr viel Geld für kurzfristige Entlastungen in die Hand genommen. Aber es braucht auch langfristige Lösungen, die Strukturen verändern. Das betrifft vor allem die Tarifbindung – gerade, wenn wir auf Ostdeutschland schauen oder auf Berufe, in denen viele Frauen arbeiten, etwa in der Pflege. Gute Tarifverträge und gute Löhne sind die Grundbedingung für ein würdevolles Leben. Wichtig ist außerdem die Kindergrundsicherung. Dahinter steht das Versprechen, dass kein Kind in Armut aufwächst.
Welchen dieser Punkte wollen Sie bis zur nächsten Bundestagswahl auf jeden Fall umgesetzt haben?
Die Kindergrundsicherung soll noch in dieser Legislatur in Kraft treten. Ich finde es unerträglich, dass so viele Kinder in Deutschland in Armut aufwachsen. Daran ändern wir was. Dahinter steht die Frage der Chancengleichheit. Es geht darum, dass nicht mein Elternhaus darüber entscheidet, wo ich hinwill, wie ich leben kann, was meine Träume sein können. Es geht um das individuelle Versprechen, dass jeder seinen Weg selbst gehen kann. Das darf nicht von der sozialen Herkunft vorgezeichnet sein.
Vielen Dank für das Gespräch.
