Am Hauptbahnhof soll aufgeräumt werden, fordert Bezirksamtsleiter Falko Droßmann (SPD). Was bedeutet das für Trinker und Obdachlose? Und wieso lässt er Zelte in Parks rigoros räumen?
Was ist nur los mit Falko Droßmann? Mehrere Medien (auch Hinz&Kunzt) berichteten in den vergangenen Tagen darüber, dass der Bezirksamtsleiter von Mitte am Hamburger Hauptbahnhof aufräumen will. Von Leuten, „denen wir keine Aufenthaltsqualität bieten wollen“, ist da die Rede. Das klingt nach Vertreibung von Obdachlosen und Trinkern. Schon vorher hatte Droßmann angekündigt, in seinem Bezirk keine Zelte von Obdachlosen mehr zu dulden. Höchste Zeit für ein Gespräch zwischen Hinz&Kunzt und dem SPD-Politiker.
Das Interview in Droßmanns Büro am Mittwochmorgen beginnt er mit einer Aufzählung von Maßnahmen, die er für den Hauptbahnhof geplant hat: Häufiger als bislang soll die Stadtreinigung sauber machen, insbesondere Taubenkot entfernen. Verkehrssünder auf dem Hachmannplatz will Droßmann häufiger kontrollieren, überflüssige Straßenschilder entfernen lassen.
Genauso wie kaputte Fahrräder: „Wir haben viele Fahrradleichen, die einfach Schrott sind“, sagt Droßmann. Mauern oder Teile von Bunkeranlagen – die teilweise von Trinkern als Tische genutzt werden – sollen abgebaut oder verschönert werden. Und so weiter: Sieben Minuten lang listet Droßmann Vorschläge auf, die erst einmal vernünftig klingen.
Hinz&Kunzt: Geht es bei den Maßnahmen nicht auch darum, den Platz vor dem Bahnhof für Trinker und Obdachlose unattraktiv zu machen?
Falko Droßmann: Nein. Wir wollen eine Aufenthaltsqualität für alle Menschen schaffen – nicht nur für bestimmte Gruppen. Es gibt aber Verhaltensweisen, die ich nicht akzeptiere. Da ist mir der soziale Hintergrund vollkommen egal: Randalierende Fußballfans, die sich da erleichtern, sind mir genauso ein Dorn im Auge wie Menschen, die auf der Straße leben und dort auf den Platz urinieren.
Ich will die Regeln, die sich die Gemeinschaft gegeben hat, durchsetzen.– Falko Droßmann
Das machen vielleicht einige Obdachlose und Trinker, aber längst nicht alle. Manche sitzen dort auch einfach nur und trinken friedlich ihr Bier.
Absolut. Und in Hamburg ist es glücklicherweise nicht verboten, sich auf die Straße zu setzen und ein Bier zu trinken. Es ist aber verboten, dann auf diese Stelle zu kotzen.
Es geht mir am Hauptbahnhof nicht darum, eine bestimmte Gruppe wegzukriegen oder eine andere zu bevorzugen. Es geht darum, dass wir im Rahmen von Doppelstreifen von Landes- und Bundespolizei in Zusammenarbeit mit dem Ordnungswidrigkeitenmanagement die Regeln, die sich die Gemeinschaft gegeben hat, durchsetzen.
Eigentlich wären wir da Ihrer Meinung: Bestimmte Verhaltensweisen gehen nicht, in einer Stadt muss es ein Miteinander geben. Aber: Es gibt eine zunehmende Zahl von Obdachlosen in der Stadt. Es kommt deswegen zu Problemen, weil es für sie nicht genügend Einrichtungen gibt, in denen sie sich tagsüber und nachts aufhalten können.
Ich kann nicht für die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration sprechen. Für die Tagesaufenthaltsstätten und das Winternotprogramm ist diese Behörde zuständig. Die Basfi hat aber deutlich mehr Plätze geschaffen und auch einen Tagesaufenthalt für das Wochenende an der Hinrichsenstraße. Wir werden dieses Problem als Bezirk nicht alleine lösen können. Die Maßnahmen, die wir am Bahnhof machen, sind aber mit allen abgestimmt.
Natürlich muss man zu verelendeten Obdachlosen mit zielgerichteter Sozialarbeitern helfen, man muss aber auch mit Ordnungsrecht kommen und sagen: Das ist eine Verhaltensweise, die nicht akzeptiert werden kann.
In allen Bezirken: Keine Zelte mehr geduldet
Eine andere Verhaltensweise, die Sie nicht mehr dulden: Zelten in Parks und Grünanlagen.
Wir hatten zum Beispiel im Hammer Park große Probleme. Da habe ich von Schulleitern Nachrichten bekommen, dass Eltern ihre Kinder nicht mehr alleine zur Schule schicken, weil auf dem Weg dorthin ein ganzes Zeltlager stand. Es geht nicht, dass normale Wohnstadtteile zu Angsträumen werden, weil sich einige Menschen komplett daneben benehmen. Ich bin kein Sheriff, aber das akzeptiere ich nicht.
Deshalb haben wir gesagt, dass die Zeltansammlungen in den Grünanlagen abgebaut werden. Das wird jetzt im Rahmen der personellen Möglichkeiten in allen Bezirken gemacht.
Wir finden ja auch nicht, dass Zelte die ideale Lösung für Obdachlose sind. Nur: Dann muss man ihnen Alternativen anbieten! So ziehen die Leute von einem Platz zum anderen und werden sich selbst überlassen.
Viele der Obdachlosen kommen aus Osteuropa. Ich war sehr oft in Bulgarien, Rumänien und Polen. Deswegen kenne ich die Lebenssituation der Menschen vor Ort und es ist bei weitem nicht so, dass sie dort vor dem Nichts stehen würden. Abgesehen von Roma, die dort objektive Problemlagen haben. Wir müssen die Menschen ermutigen, in ihre Heimatländer zurückzugehen und ihnen vielleicht auch Starthilfe geben. Dieses Problem ist aber eines, für das die ganze Stadt zuständig ist – und auch der Bund.
Damit machen Sie es sich einfach. Sie könnten als Bezirksamtsleiter ja auch sagen: ‚Hier ist eine städtische Immobilie, die wir nicht brauchen.‘ Warum eröffnen Sie als Bezirk nicht einfach eine eigene Notunterkunft?
Die CDU hat diese Immobilien seinerzeit alle verkauft, deswegen sind selbst wir hier Mieter. Ich habe noch nicht einmal mehr Flächen für meine eigenen Mitarbeiter. Wir können aber auch nicht immer mehr Kapazitäten in den Unterkünften schaffen, weil wir dadurch mehr Leute ermutigen, bei uns Platte zu machen.
Die Maßnahmen am Bahnhof sind jedoch nicht vor diesem Hintergrund zu verstehen. Sie werden aber Effekte haben: Wenn ich die Abwasserauswurfanlage vor dem Hachmannplatz abbaue, dann hat der Kumpelskreis von Bulgaren, der dort immer sitzt, diese Fläche nicht mehr. Ja, das ist dann so.
